05. DEZEMBER 2016

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Alle Reformen berücksichtigt


In der zweiten Auflage ihres Praxisleitfadens Produktsicherheitsrecht haben Volker Krey und Arun Kapoor alle Neuerungen rund um das komplexe Themenfeld aufgenommen. Prof. Bernd Klein kommentiert.

In ihrem Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht geben Volker Krey und Arun Kapoor einen weiten Überblick über die Themen CE-Kennzeichnung, Risikobeurteilung, Betriebsanleitung, Konformitätserklärung und Produkthaftung.

Jetzt ist eine Neuauflage des Buches notwendig geworden, weil zwischen den beiden Auflagen das Produktsicherheitsrecht auf europäischer Ebene reformiert sowie in Deutschland das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) eingeführt wurde. Des Weiteren wurden zwischenzeitlich acht EG-Richtlinien überarbeitet. Hervorzuheben sind hier die EMV- und Niederspannungs-Richtlinie.

Vor diesem Hintergrund hebt sich das Buch weiterhin von der gängigen CE-Literatur ab, weil die genannten Problemfelder von der technischen und juristischen Seite betrachtet werden. Hierbei wird deutlich, dass diese Felder nicht erst am Ende der Produktentstehung abzuarbeiten sind, sondern Konzept und Ausarbeitung schon in den Konstruktionsphasen zu berücksichtigen sind. Alles, was dort schief läuft, lässt sich hinterher nur noch sehr zeit- und kostenaufwändig korrigieren.

In diesem Sinne ist die Charakterisierung als Praxisleitfaden sehr zutreffend, da mit den Themenblöcken – Umsetzung des Produktsicherheitsrechts, Fallbeispiel zur CE-Kenn-zeichnung, rechtliche Grundlagen und ausgewählte Richtlinien – die in der mechanischen und elektrotechnischen Maschinenkonstruktion immer wieder aufgeworfenen Fragen abgedeckt werden.

Interview
Der emeritierte Konstruktionsprofessor Dr. Bernd Klein hat sich lange mit der Thematik beschäftigt. Im folgenden Interview beleuchtet er wichtige Aspekte, die im Buch behandelt werden.

Muss der Konstrukteur eigentlich auch juristische Kenntnisse haben?
Bei ihrer Tätigkeit in einem Unternehmen bewegen sich alle Konstrukteure in einem abgesteckten Rechtsrahmen, welcher auch Konsequenzen haben kann, da im deutschen Recht die direkte juristische Verantwortlichkeit gilt. Insofern sollten Entwickler und Konstrukteure die Grundzüge des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bekannt sein.
Im Teil 1 des Buches wird dem Konstrukteur vermittelt, in welchem Rechtsrahmen er sich bewegt und was insbesondere im Konstruktionsprozess zu beachten ist.

Was bedeutet Produktsicherheitsrecht?
Die persönliche Inanspruchnahme eines Konstrukteurs beruht gewöhnlich auf die vom Bundesgerichtshof festgelegten Organisations- und Verkehrssicherungspflichten, welche als Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungspflicht definiert sind und deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann.
Das deutsche ProdSG ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Vermarktung technischer Produkte. Es löst seit dem 1.1.2011 das bis dahin gültige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab. Mit Hilfe des ProdSG werden zahlreiche CE-Richtlinien in deutsches Recht überführt. Spezifische Vorgaben aus einzelnen Richtlinien finden sich dagegen in einzelnen Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz. So sind beispielsweise besondere produktrelevante Vorschriften der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nicht im ProdSG sondern in der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz umgesetzt worden. Entsprechende Regelungen gibt es für die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU (1. ProdSGV) und die EMV-Richtlinie 2014/30/EU welche im Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) welche ebenfalls in deutsches Recht umgesetzt worden sind.
Darüber hinaus dient das ProdSG auch der Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheits-richtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht. Die Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie erweitert den Schutzanspruch somit auf Verbraucherprodukte, obwohl diese nicht CE-kennzeichnungspflichtig sind.
Im Teil 1 und im Teil 3 des Buches werden die Bedeutung des ProdSG und der Zusammenhang zum ProdHaftG für technische Produkte beschrieben. Weiterhin wird dargestellt wie mit Verbraucherprodukten umzugehen ist.

Was sagt das CE-Kennzeichen aus?
Durch die CE-Kennzeichnung wird die Übereinstimmung eines Produktes mit allen für das Produkt zutreffenden EU-Richtlinie angezeigt. Derzeit existieren 25 EU-Richtlinien. Diese schreiben im Wesentlichen Sicherheitsanforderungen und auch Konformitätsbewertungsverfahren vor.
Mit der Anbringung einer CE-Kennzeichnung gibt ein Hersteller von Produkten somit zu erkennen, dass er sein Produkt hinsichtlich den Anforderungen einer oder mehrerer CE-Richtlinien und gegebenenfalls harmonisierten DIN-EN-Normen erfolgreich hergestellt hat.
Das CE-Kennzeichen muss vom Hersteller selbst angebracht werden, d.h. eine unabhängige Überprüfung erfolgt in der Regel nicht. Insofern ist das CE-Kennzeichen kein Gütesiegel und lässt auch keine Rückschlüsse auf die Qualität oder den Stand der Technik zu.
Im Teil 2 des Buches wird am Beispiel eines Lasthebemittels eine systematische Vorgehensweise zu einem rechtskonformen Produkt beschrieben. Dies umfasst die Schritte: Anwendungsprüfung, Normenrecherche, Risikobeurteilung, Realisierung technischer Sicherheitsmaßnahmen, Benutzerinformation, Zusammenstellung der technischen Dokumentation und den abschließenden Konformitätsnachweis.

Was muss der Konstrukteur von der CE-Kennzeichnung wissen?
Von der CE-Kennzeichnungspflicht sind eine ganze Anzahl von Produkten wie Aufzüge, Bauprodukte, Druckbehälter, Maschinen, Medizinprodukte oder Spielzeug betroffen. Diese Produkte dürfen nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie ein CE-Kennzeichen tragen.
Dazu muss der Konstrukteur wissen, dass der Gesetzgeber – insbesondere in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – nicht nur sichere Produkte fordert, sondern inhärent sichere Produkte, d.h. Produkte müssen soweit wie möglich „aus sich selbst heraus“ sicher sein. Praktisch bedeutet das, jeder ermittelten Gefahr muss zunächst soweit wie möglich mit konstruktiven Maßnahmen begegnet werden. Das macht dann auch deutlich, dass ein Konstruktionsprozess ohne Risikobeurteilung kaum zu einem rechtskonformen Produkt führen kann.
Die Ausführungen im Teil 1 und Teil 3 des Buches geben eine wesentliche Hilfestellung bei der Anfertigung der nötigen CE-Dokumente.

Welche produktsicherheitsrechtlichen Maßnahmen sind im Konstruktionsprozess zu berücksichtigen?
Im Konstruktionsprozess kann es nicht nur darum gehen die vorgegebenen funktionalen Anforderungen zu erfüllen, sondern zuvor ist auch sichtbar geworden, dass die Produktsicherheit ein viel höheres Gut sein muss. In jedem Anforderungs- und Pflichtenheft müssen daher Forderungen aufgenommen werden, welche auf einen hohen Sicherheitsstand abzielen. Ein weiterer Mangel ist oft, dass Risikobewertungen erst ganz zum Schluss durchgeführt werden, wenn alle Fertigungsunterlagen erstellt worden sind. Die Bereitschaft zu Änderungen ist dann meist nicht mehr vorhanden. Die notwendige Normenrecherche und das Verfahren zur Risikobeurteilung muss jedoch ein konstruktionsbegleitender Optimierungsprozess sein.
Des Weiteren besteht die Pflicht zur Produktbeobachtung, welches die sicherheitstechnische Bewährung des Produktes im Feld umfasst. Damit verbunden ist eine aktive Gefahrenabwehrpflicht, welches somit transparent werden lässt, dass Hersteller während der ganzen Produktlebensdauer verantwortlich sind.
Da in Unternehmen oft nur ungenügend Wissen über die rechtlichen Zusammenhänge und Folgen vorhanden sind, installieren viele Unternehmen einen CE-Beauftragten, welcher nicht nur den Konformitätsprozess beherrschen sollte, sondern gleichfalls auch für die Dokumentation Verantwortung trägt.
Zum unverzichtbaren Hintergrundwissen von Konstrukteuren und CE-Beauftragten sollte daher heute die in dem Buch von Krey/Kapoor dargelegten formaltechnischen und juristischen Grundlagen zur Produktsicherheit, Produkthaftung und zum CE-Konformitätsverfahren gehören.

Krey, V.; Kapoor, A.: Praxisleitfaden Produktsicherheitsrecht
CE-Kennzeichnung – Risikobeurteilung – Betriebsanleitung –
Konformitätserklärung – Produkthaftung – Fallbeispiele
Hanser Verlag, München, 2. Auflage, 2014

Kontakt zum Interviewten:
Prof. em. Dr.-Ing. Bernd Klein
Klein-Bernd@gmx.net

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30.01.2015
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