100 Tage MRL 2006/42/EG - die zehn häufigsten Fragen

Auch 100 Tage nach Inkrafttreten bleiben für viele bei der Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG noch Fragen offen. Rexroth hat bereits in den vergangenen Jahren Informationskampagnen rund um das Thema Maschinensicherheit gestartet, und mehrere hundert Konstrukteure haben seitdem an Veranstaltungen des Antriebs- und Steuerungsherstellers teilgenommen. Darüber hinaus hat Rexroth einen Helpdesk unter SafetyExperts@boschrexroth.de eingerichtet, über den Sicherheitsspezialisten Fragen rund um die aktuelle Normenlandschaft beantworten. Zum Auftakt einer Serie fasst das Unternehmen die zehn häufigsten Fragen und Antworten zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zusammen:

09. November 2009

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG spiegelt den aktuellen Stand der Technik wider. Sie enthält Klarstellungen und Ergänzungen im Vergleich zur alten Maschinenrichtlinie. Damit sorgt sie für eine größere Rechtssicherheit für Maschinenhersteller, weil sie die Abgrenzung zu anderen Richtlinien, den Anwendungsbereich und zahlreiche Begriffe genauer fasst.

2. Welche Erzeugnisse sind von der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

betroffen?

Im Vergleich zur bis Ende 2009 gültigen Maschinenrichtlinie regelt die neue Version einen deutlich erweiterten Anwendungsbereich. Artikel 1 legt diesen Geltungsbereich fest: Maschinen auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte, abnehmbare Gelenkwellen sowie unvollständige Maschinen. Die ausdrückliche Einbeziehung von unvollständigen Maschinen bedeutet eine Klarstellung im Vergleich zu früher.

3. Welche Aufgaben hat ein Hersteller beim Inverkehrbringen einer Maschine?

Mit Gültigkeit der neuen Maschinenrichtlinie müssen Hersteller sicherstellen, dass ihre Produkte die darin geforderten Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Das bedeutet auch, dass Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen verfügbar machen müssen bzw. diese, wie im Fall der Betriebsanleitung, der Maschine beilegen müssen. Die Maschinenrichtlinie fordert außerdem für Maschinen die Durchführung der zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren und das Beilegen einer EG-Konformitätserklärung. Darüber hinaus muss der Hersteller eine CE-Kennzeichnung an der Maschine anbringen.

4. Was ist für unvollständige Maschinen zu beachten?

Unvollständige Maschinen gehören ausdrücklich zum Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Für sie gelten aber nur die Abschnitte, in denen sie ausdrücklich genannt werden. Zum Beispiel beschreibt Artikel 13 das Verfahren, das eine unvollständige Maschine vor dem Inverkehrbringen durchlaufen muss. Damit muss ein Hersteller sicherstellen, dass er die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B, die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt und eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt hat. Die Montageanleitung und die Einbauerklärung – bisher Herstellererklärung – gehören zum Lieferumfang der unvollständigen Maschine. Die Montageanleitung muss in einer vom Abnehmer der unvollständigen Maschinen akzeptierten Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft abgefasst sein.

5. Reicht es aus, die Betriebsanleitung für eine Maschine im Internet zu veröffentlichen?

Die Maschinenrichtlinie macht keine expliziten Angaben über Form und Medium der Betriebsanleitungen. Allerdings ist ihr Inhalt Bestandteil der sicherheitstechnischen Maßnahmen, und Benutzer müssen die Betriebsanleitung eindeutig zur Maschine zuordnen können. Meistens sind die Informationen in der Betriebsanleitung bereits ab dem Zeitpunkt der Montage von Bedeutung. Ab diesem Zeitpunkt muss der Hersteller sicherstellen, dass der Benutzer auf die nach der Maschinenrichtlinie geforderten Informationen zugreifen kann. Lediglich im Internet verfügbare Betriebsanleitungen gewährleisten diesen Zugriff nicht, da die Benutzer nicht überall und jederzeit Internetzugang haben. Auch die ausschließliche Lieferung der Betriebsanleitung auf CD/DVD erfüllt die Vorgaben nicht, denn wer kann garantieren, dass es in 20 Jahren noch entsprechende Abspielgeräte gibt? Um die Vorgaben der Maschinenrichtlinie zu erfüllen, ist also am sinnvollsten, zusätzlich zu digitalen Medien die klassische „Papierlösung" mitzuliefern.

6. Warum muss eine Risikobeurteilung erstellt werden?

Das Erstellen einer Risikobeurteilung ist zu Beginn der Konstruktion notwendig, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Der Hersteller muss die Maschinen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Risikobeurteilung konstruieren und bauen. Die Risikobeurteilung muss nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung, sondern auch jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine berücksichtigen. Die Risikobeurteilung ist für den Maschinenhersteller ein wichtiges Dokument, wenn es zu möglichen Haftungsansprüchen aufgrund eines Unfalls kommt. Nach der Maschinenrichtlinie gehört Sie nicht zum Lieferumfang, sondern verbleibt beim Hersteller, außer bei anders lautenden vertraglichen Regelungen.

7. Ab wann liegt eine wesentliche Veränderung von Maschinen vor?

Maßgebend ist, ob durch die Veränderung neue, erhebliche Gefährdungen auftreten oder das Risiko stark zunimmt. Erst eine erneute Risikobeurteilung kann darüber Aufschluss geben, ob es sich um eine wesentliche Änderung handelt. Zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) ein Interpretationspapier veröffentlicht, das mit den Ländern, den Berufsgenossenschaften und dem VDMA abgestimmt ist.

8. Welche Erzeugnisse benötigen eine CE-Kennzeichnung?

Die Maschinenrichtlinie schreibt eine CE-Kennzeichnung für Maschinen vor. Sie basiert auf der EG-Konformitätserklärung. Für unvollständige Maschinen sieht die Maschinenrichtlinie dagegen keine CE-Kennzeichung vor. Es besteht theoretisch die Gefahr, eine mit „CE" gekennzeichnete unvollständige Maschine mit einer vollständigen Maschine zu verwechseln. Auf Basis der Maschinenrichtlinie ist eine CE-Kennzeichnung von unvollständigen Maschinen also nicht zulässig, aber auf der anderen Seite muss der Hersteller einer unvollständigen Maschine beim Inverkehrbringen immer alle zutreffenden Rechtsvorschriften beachten. Dadurch können unvollständige Maschinen auch unter andere Richtlinien fallen, die wiederum eine CE-Kennzeichnung verlangen. So kann der Hersteller beispielsweise mit einem angebrachten CE-Zeichen die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit der EMV- oder der ATEX-Richtlinie erklären – aber nicht gleichzeitig mit der Maschinenrichtlinie.

9. Müssen Hersteller für jede zutreffende Richtlinie eine EG-Konformitätserklärung ausstellen?

Es ist nicht erforderlich, für jede anzuwendende Richtlinie eine eigene EG-Konformitätserklärung auszustellen, vielmehr reicht es aus, in einer EG-Konformitätserklärung für das Erzeugnis alle einschlägigen Richtlinien aufzuführen. Dabei muss der Hersteller aber die in den einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Anforderungen berücksichtigen.

10. Wo bekomme ich weitere Informationen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?

Die Arbeitsgruppe Maschinen der EU-Kommission hat im Dezember 2009 einen Leitfaden zur aktuellen Maschinenrichtlinie unter dem Titel „Guide to application of the Machinery Directive 2006/42/EC" herausgegeben. Diese Interpretation ist bisher nur auf Englisch verfügbar. Das VDMA-Positionspapier zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, an dem auch Rexroth mitwirkt, wird in einer aktualisierten Version voraussichtlich Mitte dieses Jahres erscheinen. Eine praxisorientierte Hilfestellung gibt der im Internet abrufbare Rexroth-Leitfaden „In 10 Schritten zum Performace Level".