Aufwand für die Teilmaschine

Unvollständige Maschinen

EU-Maschinenrichtlinie – Für Hersteller von unvollständigen Maschinen bringt die neue Maschinenrichtlinie einige Änderungen: Eine davon ist die Risikobeurteilung.

12. November 2009

Es klingt erst einmal harmlos, das Wort »Richtlinie«. Jedoch hält das neue EU-Maschinenrecht besonders deutliche Veränderungen für eine Branche bereit, die in der alten und demnächst abgelösten Maschinenrichtlinie 98/37/EG noch eher beiläufig behandelt wurden: die Hersteller von unvollständigen Maschinen, den sogenannten Teilmaschinen. Gemeint sind damit Maschinen, die bautechnisch und/oder sicherheitstechnisch noch unfertig sind. Etwa weil sie in andere Anlagensysteme eingebaut werden müssen und/oder weil ihnen die nach eigener Sicherheitskonzeption notwendigen Schutzmaßnahmen noch fehlen. Solche unvollständigen Maschinen sind damit letztlich oftmals Zulieferer-Produkte, meistens bereits größeren Ausmaßes. Die alte Maschinenrichtlinie 98/37/EG hielt sich mit Regelungen für solche Teilmaschinen zurück und forderte letztlich nur eine schlichte Herstellererklärung als Frachtpapier. Doch mit Beginn des 29. Dezember 2009 wird sich schlagartig einiges ändern: Einbauerklärung, Risikobeurteilung und spezielle technische Unterlagen sind die wichtigsten Änderungen, und mit ihnen kommt ein deutlicher Mehraufwand auf die Branche der Teilmaschinenhersteller zu.

Neue Dokumentationsform

Der Hintergrund ist, dass zwei Tage vor Silvester alle juristischen Neuerungen auch für Teilmaschinenhersteller gelten. Und parallel damit wird auch die behördliche Kontrolle dieser Branche auf völlig neue Aspekte achten dürfen. Zukünftig wird es die Herstellererklärung nicht mehr geben. Stattdessen verlangt Anhang IIB der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG eine sogenannte Einbauerklärung. Deren vorgegebener Inhalt ist wesentlich umfangreicher und differenzierter. Denn die Einbauerklärung muss Aussagen dazu enthalten, welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie zur Anwendung kommen und vom Hersteller eingehalten werden. Zudem erwartet das neue Recht bei Teilmaschinen Aussagen darüber, ob auch andere europäische CE-Vorschriften eingehalten wurden, wie beispielsweise EMV-Vorgaben oder im Bereich Explosionsschutz die ATEX-Richtlinie. Zudem muss sich der Hersteller unvollständiger Maschinen in der Einbauerklärung dazu verpflichten, den Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten spezielle Unterlagen zu übermitteln und den Weg einer potenziellen Übermittlungsanfrage auch zu benennen. Erstmals kommt auf die Hersteller von Teilmaschinen eine völlig neue Form der Dokumentation zu. Für diese verwendet das EU-Recht den Begriff der »speziellen technischen Unterlagen« und die Regelungen dazu befinden sich in Anhang VIIB. Die Krux dabei: Ab dem 29. Dezember sind alte Teilmaschinen mit einer fehlenden Dokumentation nicht mehr verkehrsfähig. Dabei ist der Aufwand für die bisher kaum berührten Hersteller von Teilmaschinen beträchtlich: Anhand der Unterlagen muss der Anwender nachvollziehen können, welche Anforderungen der Maschinenrichtlinie anwendbar sind und ob der Hersteller diese erfüllt. Im Klartext: Der Hersteller muss unter anderem eine Übersichtszeichnung oder die Schaltpläne der Steuerkreise beifügen. Vor allem aber muss er dokumentieren, welches Verfahren der Risikobeurteilung er angewandt hat. Das wiederum zeigt, dass Teilmaschinenhersteller erstmals auch eine – und sei es nur teilweise mögliche – Risikobeurteilung vornehmen müssen. Das war dem bisherigen Recht völlig fremd. Zu den speziellen technischen Unterlagen gehören außerdem die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewendeten technischen Spezifikationen und Normen, technische Berichte mit den Prüfergebnissen des Herstellers und ein Exemplar der ebenfalls neuen Pflicht-Montageanleitung. Anhang VIIB enthält überdies Vorgaben für Prüfungen an Bau- und Zubehörteilen. Damit soll der Endhersteller feststellen können, ob die unvollständige Maschine wegen ihrer Konzeption überhaupt sicher zusammengebaut und später benutzt werden kann. Die Dokumentationsaufbewahrungsfrist für all diese Unterlagen beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Herstellung. Wer als Hersteller von Teilmaschinen die internen Prozesse noch nicht begonnen hat, sollte dringend damit anfangen, um am Stichtag – also 29.12.2009, 0:00 Uhr – gerüstet zu sein.

Übersetzte Betriebsanleitung

Die Montageanleitung wird mit der neuen Maschinenrichtlinie zur Pflicht und hat damit Instruktionsvorgaben zum Inhalt. Während Betriebsanleitungen bei vollständigen Maschinen immer auch in die Sprache des Verwenderlandes übersetzt werden müssen, dürfen Montageanleitungen von Teilmaschinen in einer der EU-Sprachen geschrieben sein. Eine Übersetzung in die Sprache des Montagelandes ist also nicht zwingend. Wie Ordnungswidrigkeiten von Teilmaschinen-Herstellern in Deutschland geahndet werden, bestimmt die 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSGV). So sieht es §9Abs.1 als Ordnungswidrigkeit an, wenn Teilmaschinen-Hersteller nicht dafür sorgen, dass die technischen Unterlagen erstellt werden und wenn eine Einbauerklärung fehlt. Das Gesetz sieht hier Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vor. Ebenfalls in die Tasche greifen müssen Hersteller, die CE-Kennzeichnungen unzulässigerweise auf unvollständigen Maschinen anbringen. Der §9Abs.2 ahndet die Fehlkennzeichnung mit einem Bußgeld von 3.000 Euro. Wie die anderen EU-Staaten die Strafandrohungen regeln, ist noch nicht bekannt.

Prof. Dr. Thomas Klindt/aru

Zur Person

Prof. Dr. Thomas Klindt ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München. Er ist auf Fragen der Produkthaftung, der Produkt-Rückrufe, der CE-Kennzeichnung und des technischen Sicherheitsrechts spezialisiert. Klindt lehrt zudem als Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel.

Eine Frage, Peter Merte

Peter Merte, Business Development, Baumüller Anlagen-Systemtechnik GmbH & Co. KG

Herr Merte, Stichwort »Einbauerklärung« und »spezielle technische Unterlagen«: Wie beurteilen Sie diese Neuerungen für Hersteller von Teilmaschinen?

Der Umfang der »speziellen technischen Unterlagen« ist im Anhang VII B der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG festgelegt. Die technische Dokumentation beinhaltet unter anderem Zeichnungen, Schaltpläne, Berechnungen, Risikobeurteilung mit Gefährdungen und Schutzmaßnahmen und die Montageanleitung für die unvollständige Maschine. Ziel der technischen Unterlagen ist es, den Nachweis zu erbringen, dass der Hersteller alle einschlägigen Anforderungen berücksichtigt hat. Die Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den EU-Mitgliedsländern in ein nationales Gesetz schreibt deren Anwendung verbindlich vor. Das ist Gesetz! Die vom Europäischen Rat erlassene Maschinen-Richtlinie verfolgt neben dem Ziel, Menschen und Umwelt zu schützen auch, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Sicherheitsanforderungen in den Mitgliedsländern zu vermeiden und Handelshemmnisse innerhalb der EU abzubauen. Die Nichtbeachtung der Sicherheitsanforderungen zieht eine Restriktion der Aufsichtsbehörden nach sich, die bis zu einem Verkaufsverbot der Maschine führen kann. Ein Schadensfall, mit Beteiligung von Personen, kann strafrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

Die Frage stellte Angela Unger

Erschienen in Ausgabe: 08/2009