Berechtigter Verdacht

Patentschutz - Eine Patentverletzung, gegen die durchaus erfolgreich vorgegangen werden kann, kann auch dann vorliegen, wenn eine wortsinngemäße Benutzung des Patents nicht gegeben ist, und auch keine Verletzung unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz, wenn zum Beispiel ein vom Wortsinn abweichendes Lösungsmittel verwendet wird, und die Voraussetzungen der (1) »Gleichwirkung« (2) des »Naheliegens« sowie (3) der »Gleichwertigkeit « gegeben sind (vgl. den Artikel in Heft 5/2007).

10. September 2007

Wenn dennoch der Verdacht einer Patentverletzung naheliegt, bietet § 10 PatG den Tatbestand der sogenannten »mittelbaren Patentverletzung«. Sie soll dem Schutzrechtsinhaber von z. B. Verfahrens-, Verwendungs- und Kombinationspatenten die Durchsetzung seiner Rechte durch die Möglichkeit erleichtern, bereits im Vorfeld einer drohenden unmittelbaren Verletzung aktiv werden zu können (etwa um gegen einen Lieferanten vorgehen zu können). Hierunter sind Fälle zu fassen wie das Anbieten und Liefern einer Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren ausgeübt werden kann, bzw. Angebot und Lieferung eines Vorrichtungsteils, welches mit weiteren Vorrichtungsteilen zu der patentgeschützten Gesamtkombination zusammengefügt werden kann, oder das Angebot und die Lieferung einer Maschine, mit der ein patentgeschützter Gegenstand hergestellt werden kann.

Nach § 10 PatG ist es Dritten verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als zur Benutzung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass dieses Mittel dazu geeignet und bestimmt ist, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

Hierzu folgendes Beispiel: Ein Patent betrifft die »Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffee- Brühgerät«. Diese Baueinheit besteht aus einem becherförmigen Behälter als Träger und einem darin zu platzierenden Filtereinsatz mit vorproportioniertem Kaffeepulver. Der mit dem Filtereinsatz bestückte Behälter wird in das Kaffee-Brühgerät so eingesetzt, dass heißes Wasser unter Druck durch den Filtereinsatz gepresst wird. Die Besonderheit an dieser Erfindung ist, dass durch die spezielle Ausgestaltung des Behälters insbesondere am Rand und in Verbindung mit dem Filtereinsatz nicht unerwünscht heißes Wasser am Filter vorbei in die Auslassöffnung und somit in die Kanne oder Tasse gelangen kann und den Kaffee somit verdünnt. Das Zusammenwirken des Filters in Verbindung mit dem Behälter stellt als Baueinheit den Schutzbereich des Patents dar. Bei dem Filtereinsatz handelt es sich auch um ein wesentliches Element der Erfindung. Dritten ist es demnach vorliegend untersagt, einen der Patentschrift entsprechenden Filtereinsatz anzubieten oder zu liefern. Wird dieses missachtet, kann hiergegen erfolgreich vorgegangen werden und der Verletzer zur Unterlassung und Auskunft sowie zum Schadenersatz verpflichtet werden.

Erschienen in Ausgabe: 06/2007