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Die Zukunft der Energieversorgung: Investitionssicherheit ist anders

15. Oktober 2010

Die Investitionssicherheit einer Technologie definiert sich über ihre dauerhafte Nutzbarkeit, über ihre Ausbaufähigkeit und über die Verfügbarkeit der Komponenten. Bei extrem umfangreichen Projekten, wie bei der Energieerzeugung für Volkswirtschaften, spielen zudem auch politische Weichenstellungen eine entscheidende Rolle. Die Weichenstellungen unserer aktuellen Regierung haben jedoch nichts mit Investitionssicherheit zu tun: Nach nur einem Jahr geht es drunter und drüber, rationale Entscheidungen scheinen nicht die Grundlage der derzeitigen Energiepolitik zu sein, viel eher ein dem politischen Lagerdenken entsprungenes »Jetzt erst recht«. Der Eindruck, dass hier das gesamtwirtschaftliche Wohl der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt steht, kommt jedenfalls nicht auf. Lassen wir einmal alle sicherheits- und klimarelevanten Pros und Contras der Kernenergie beiseite und betrachten wir, was geschehen ist: Die großen EVUs hatten mit der rot-grünen Vorgängerregierung einvernehmlich einen realistischen Fahrplan erstellt, der den Jahrzehnte dauernden Ausstieg aus einer umstrittenen Form der Energieerzeugung regelt. Die Verträge schufen klare Rahmenbedingungen, in denen alle widerstrebenden Interessen zum Ausgleich gebracht wurden.

Nun wird all dies ohne Not über Bord geworfen, und die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Entscheidung einseitig finanzielle Interessen zu bedienen. Und die Kernkraftwerksbetreiber? Für sie muss eigentlich klar sein, dass beim nächsten Regierungswechsel, der nach derzeitigen Aussichten in drei Jahren relativ wahrscheinlich ist, ohnehin alles wieder zurückgedreht wird.

So weit, so schlecht. Richtig ärgerlich wird die Angelegenheit aus Sicht der Stadtwerke: Ihnen wurde der Jahrmarkt im Himmel versprochen, bei denen sie die Rolle der Aussteller zugewiesen bekamen – unter der Voraussetzung, dass sie neue Karussells und Fahrgeschäfte anschaffen. Nachdem sie das getan haben, sagt man ihnen jetzt, dass die Festwiese nun leider doch für andere gebucht wird. Auch wenn sich die nun durch die Politik bevorzugten Marktteilnehmer vorerst höhere Gewinne versprechen können, ist es gesamtwirtschaftlich gesehen dennoch höchst schädlich, wenn die Kristallkugel zum wichtigsten Instrument der Marktforschung wird. Das ist das Gegenteil von Investitionssicherheit.

Erschienen in Ausgabe: 07/2010