Der Weg zum Patent

Wann könnte aus meiner Entwicklung ein Patent werden? Diese Frage beschäftigt Entwickler und Konstrukteure

02. April 2007

Der Gesetzgeber verlangt gemäß § 1 Abs. 1 PatG hierfür eine Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. ›Neuheit‹ und ›gewerbliche Anwendbarkeit‹ sind begrifflich durchaus fassbar und allgemein verständlich. Die Erfindung muss demzufolge gegenüber allen technischen Lehren neu sein und ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet (einschließlich der Landwirtschaft) herstellbar oder benutzbar sein. Wozu aber dient das Erfordernis der ›Erfinderischen Tätigkeit‹ (auch ›Erfindungshöhe‹ genannt), und was steckt dahinter?

Nicht für jede neue technische Entwicklung soll ein Patent erteilt werden - vielmehr stellt ein Patent die Anerkennung für besondere technische Leistungen, einen Ansporn für weitere Leistungen sowie eine Belohnung für die Bereicherung des technischen Wissens der Allgemeinheit dar. Hieraus ergibt sich, dass ein Patent nur für solche Entwicklungen bzw. Weiterentwicklungen erteilt werden soll, die von einem Fachmann auf Grund der von ihm zu erwartenden Kenntnisse nicht ohne Weiteres aufgefunden werden konnten. Ausgangspunkt ist hierbei der bekannte ›Stand der Technik‹.

Kern der Prüfung ist, ob - rein hypothetisch - der maßgebliche Fachmann in der Ausgangslage des Erfinders in Kenntnis des Standes der Technik allein unter Anwendung seines Fachwissens (also ohne erfinderisch tätig werden zu müssen) dieselbe Idee entwickelt hätte, wie der Erfinder - in diesem Fall spräche man von einem naheliegenden Gedanken, der nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, mit dem Ergebnis, dass die Erteilung eines Patentes nicht möglich ist.

Unerheblich hierbei ist einerseits, wer in welcher Funktion das Erfindungsergebnis erzielt hat (von Bedeutung ist dies lediglich für eine mögliche Arbeitnehmererfindungsvergütung) und andererseits, ob es sich um eine Zufallserfindung oder eine Erfindung nach intensiver Forschung handelt.

Nicht patentierbar sind menschliche Gene (§ 1a PatG), Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 2 PatG) sowie Pflanzen und Tiere (§ 2a PatG). Nicht als patentierbare Erfindungen angesehen werden gemäß § 1 Abs. 3 PatG Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden (Nr. 1), ästhetische Formschöpfungen (Nr. 2), Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiel oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 3) und die Wiedergabe von Informationen (Nr. 4) . Patentierbar sind demgegenüber z. B auf Nr. 3 bezogen Entwicklungen in Bezug auf ›Programme für Datenverarbeitungsanlagen‹, die sich eines programmierten Computers/ Mikrocontrollers bedienen, um eine neue technische Wirkung zu erzielen. Insofern ist die Frage der möglichen Patentierbarkeit vom Einzelfall abhängig.

Erschienen in Ausgabe: 02/2007