Die Interessen unserer Freunde

Meinung

Wirtschaftsspionage – Terrorismus ist nicht der einzige Grund, das Internet zu überwachen. Längst sind auch wirtschaftliche Vorteile unserer sogenannten Freunde ein Grund dafür.

26. August 2013

Abschaffung der Privatsphäre oder übertriebene Datenschutzhysterie – wie immer man die Internetüberwachung durch die NSA auch bewerten mag, de jure haben wir es mit einem schweren Verstoß gegen unser grundgesetzlich verbrieftes Post- und Fernmeldegeheimnis zu tun. Schon deshalb ist das Desinteresse eines Teils der Öffentlichkeit und allen voran unserer Bundesregierung nicht nur fehl am Platz, sondern zeigt eine erschreckende Missachtung demokratischer Prinzipien.

Doch selbst, wenn wir zugunsten des vermeintlichen Sicherheitsgewinns freiwillig auf unsere Rechte verzichteten, bliebe ein gewichtiger Einwand gegen die NSA-Praxis bestehen: der Schutz unserer Wirtschaft. Doch auch in Anbetracht der möglichen (und höchstwahrscheinlich stattfindenden) Industriespionage ist es erstaunlich, wie die Regierung diese Gefahr mit dem penetrant wiederholten Verweis auf die »Freundschaft« zu den USA ignoriert.

Charles de Gaulle zeigte mit seiner Feststellung »Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen« vermutlich größeren Realitätssinn. Und Glenn Greenwald, der Journalist, der die Snowden-Unterlagen veröffentlicht hat, verweist darauf, dass die Datenauswertung des britischen Geheimdienstes GCHQ nach dessen eigenem Selbstverständnis ausdrücklich auch dem wirtschaftlichen Wohlergehen Großbritanniens diene. Die NSA verfolgt – wie die meisten Geheimdienste – eine vergleichbare Agenda.

Statt also auf schöne Worte und schwache Dementi hereinzufallen, sollten wir lieber einen kritischen Blick auf die Realität werfen: Deutschland hat über 1.300 Weltmarktführer, und Europa ist mit der EADS und Airbus der schärfste Konkurrent der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Wie unfassbar naiv muss jemand sein, der nicht glauben mag, dass amerikanische Geheimdienste die Totalüberwachung der Internetkommunikation auch zur Informationsgewinnung nutzen, um den eigenen, wichtigsten nationalen Industrien einen Vorteil zu verschaffen?

Jeder Staatenlenker, der seinen Geheimdiensten eine solche wohlfeile Gelegenheit untersagte, würde vermutlich als Fehlbesetzung gelten. Doch selbst, wenn in der Führung der US-Geheimdienste nur die aufrichtigsten Freunde der deutschen Wirtschaft säßen – amerikanische Technologie-Unternehmen haben vermutlich auch andere Möglichkeiten, an die begehrten Informationen zu gelangen. Dafür sorgen allein die gewaltigen Mengen an NSA-Mitarbeitern, die dank des Outsourcings hoheitlicher Aufgaben zu großen Teilen aus der Privatwirtschaft stammen.

Mit andern Worten: Ich halte es für unrealistisch, von den Amerikanern zu erwarten, dass sie künftig freiwillig und aus reiner »Freundschaft« auf diesen Informationsgewinn verzichten. Ich empfinde es allerdings als absolute Zumutung, dass unsere eigene Regierung durch vorsätzliches Nichtstun und peinlichste Beschwichtigungsversuche der deutschen Wirtschaft in den Rücken fällt. Es wäre zu erwarten, dass unsere Regierung klar Stellung bezieht, gemeinsam mit europäischen Nachbarn nach Lösungen sucht und klare Forderungen an die USA stellt.

Doch stattdessen herrscht völlige Fehlanzeige, und ein offensichtlich überforderter Innenminister erklärt uns, dass das Abhörprogramm wahrscheinlich irgendwie irgendwo irgendwann irgendetwas Terroristisches möglicherweise vielleicht verhindern konnte – und dass sich die Bürger deshalb gefälligst selbst darum kümmern sollen, nicht belauscht zu werden. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, brachte das Debakel jüngst in einem Beitrag in der FAZ auf den Punkt: »Da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen.« Nur schade, dass sich die Kanzlerin nicht für Mode interessiert.

Ihr Rüdiger Eikmeier.

PS: Mich interessiert Ihre Meinung dazu, schreiben Sie sie mir doch einfach an: r_eikmeier@gii.de

Erschienen in Ausgabe: 06/2013