Die Weisen aus dem Sorgenland

Kommentar

Konjunkturprognosen – Die »Wirtschaftsweisen« prophezeien für 2015 nur geringe Wachstumsraten. Doch der Blick der Gutachter in ihre Glaskugel ist getrübt von Lobbyinteressen.

12. Februar 2015

Willkommen im Jahr 2015! Ich hoffe, dass Sie einen guten Start ins neue Jahr hatten – und sich nicht die Stimmung von dem Wirtschaftsgutachten für dieses Jahr haben verderben lassen, das der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, besser bekannt als die »fünf Wirtschaftsweisen«, im vergangenen November der Regierung überreicht hat. Darin kommen die »Experten« zum Schluss, dass das Wirtschaftswachstum für 2015 nur ein Prozent betragen wird. Als Ursache für die lauen Konjunkturdaten benennen sie die Einführung des Mindestlohns – laut der Wirtschaftsweisen ein »sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang«.

Ich muss leider zugeben, dass mir das Gutachten mit dem hingeschwurbelten, nichtssagenden Titel »Mehr Vertrauen in Marktprozesse« mal wieder gründlich die Laune verdorben hat. Allerdings nicht wegen der schlechten Wachstumsprognose, denn die Prognosen dieser Institution gehen sowieso mit schönster Regelmäßigkeit weit an der Realität vorbei. Was mir sauer aufstößt, ist a) die durchweg tendenziöse Verdrehung und offensichtliche Manipulation von Tatsachen, die b) durchgängig im Dienst einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin erfolgt und damit c) gegen das für den Sachverständigenrat gültige Gebot der politischen Neutralität verstößt. Weiterhin lässt mir die Haare zu Berge stehen, dass wir diesen unbrauchbaren Mist jährlich mit über zwei Millionen Euro Steuergeldern bezahlen, obwohl mindestens drei der »Wirtschaftweisen« offensichtlich im Sinne von Lobbygruppen agieren.

Wäre die Sache damit erledigt, könnte man sie vielleicht gerade noch mit einem Schulterzucken ignorieren. Doch tatsächlich können Prognosen, die uns auf allen Nachrichtenkanälen als der Weisheit letzter Schluss präsentiert werden, zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden: Negative Prognosen schaffen negative Erwartungshaltungen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Zitat von Ludwig Erhard hinweisen, wonach Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie bestehe. Wenn dies näherungsweise zutrifft, sollten wir uns mit dem Schlechtreden unserer Leistungen kräftig zurückhalten.

Aber werfen wir doch noch einmal einen näheren Blick auf die »Weisen« und deren »Prognose« genanntes Elaborat. Im Mittelpunkt steht die heute von interessengeleiteten Kreisen verbreitete Stimmungsmache gegen den sozialen Staat und seine »Wohltaten« wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63. Aber selbst, wenn man davon absieht, dass hier nirgends etwas verschenkt wird, sondern lediglich Leistungen ausgezahlt werden sollen, für die viele der Empfänger hart gearbeitet haben, die ihnen zustehen und die – im Fall des Mindestlohns jedenfalls – von vielen unabhängigen Wirtschaftsexperten sogar als Konjunkturmotor eingeschätzt werden, so ist in keinem Fall nachvollziehbar, wie ein in Zukunft in Kraft tretendes Gesetz schon heute zu einem Einbruch der Konjunktur führen soll. Selbst die Bundeskanzlerin, mit deren Ansichten (so sie denn welche haben sollte) ich in der Regel nicht übereinstimme, brachte es auf den Punkt: »Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.«

Nachvollziehbarer, aber deswegen nicht richtiger werden die »Erkenntnisse« des Gutachtens, wenn man sich anschaut, was die Weisen sonst noch so treiben: So ist der Vorsitzende des Rates, Christoph Schmidt, Mitglied bei der zu Recht umstrittenen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, die Weisen Volker Wieland und Lars Fels bei der Stiftung Marktwirtschaft, Fels darüber hinaus auch noch im Walter Eucken Institut sowie im Mont Pelerine Institut – allesamt einschlägige Lobbyorganisationen, die sich für die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Privatisierung von Rente, Pflege und Krankenversicherung, die Senkung von Unternehmenssteuern, die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Ablehnung eines Mindestlohns einsetzen (einzig Peter Bofinger hebt sich mit gemäßigten Ansichten von seinen Kollegen ab). Entsprechend wurden in dem Gutachten die jüngst noch von der OECD angemahnte, zunehmende Ungleichheit der Einkommen durch Ausklammerung von Kapitaleinkünften nivelliert, die Zugehörigkeit zur Mittelklasse ab einem Bruttoeinkommen von etwas über 1.000 Euro definiert und weitere abenteuerliche Tricks angewendet, um auf die passenden Ergebnisse zu kommen.

Angesichts dieser Chuzpe werde ich in einer Hinsicht ebenfalls zum Anhänger einer radikalen Privatisierung: Es wäre nur folgerichtig, wenn die Weisen ihren Sachverständigenrat demnächst selbst finanzierten, statt sich ihren lobbygetrübten Blick in die neblige Glaskugel ausgerechnet von den Steuerzahlern vergüten zu lassen, denen sie, wenn sie könnten, einen gerechten Lohn und alle sozialen Leistungen vorenthalten würden.

PS: Mich interessiert Ihre Meinung dazu, schreiben Sie sie mir doch einfach an: r_eikmeier@gii.de

Erschienen in Ausgabe: 01/2015