Erfolgsfaktor Prämiensystem

Branchenrecht

Arbeitnehmerfindungen gehören jetzt automatisch dem Unternehmen

09. September 2009

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Dieses Gesetz führt auch zu einer entscheidenden Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) bei der Inanspruchnahme von Diensterfindungen in Unternehmen.

Bislang mussten Unternehmen innerhalb von vier Monaten nach der Meldung einer Erfindung durch einen Arbeitnehmer entscheiden, ob die Erfindung mittels der »Erklärung der Inanspruchnahme« auf das Unternehmen übergeleitet werden sollte. Verpasste das Unternehmen die Frist, blieb die Erfindung beim Arbeitnehmer, und das Unternehmen hatte auf sie und ihre Nutzung keinerlei Anspruch mehr. Die Reform des ArbnErfG beseitigt nun dieses Risiko für Unternehmen: Jetzt verbleibt die Erfindung nur noch dann beim Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich die Erfindung freigibt. In allen anderen Fällen geht die Erfindung auf das Unternehmen über.

Diese Neuerung hat ihre Schattenseiten. Denn das ArbnErfG bürdet dem Unternehmen erhebliche Pflichten auf, wenn es Erfindungen seiner Arbeitnehmer in Anspruch nimmt. Die wohl bedeutendste ist die Vergütungszahlung an den Arbeitnehmer. Diese muss das Unternehmen anhand der mit der Umsetzung der Erfindung erzielten Umsätze ermitteln und anschließend fortlaufend (meist jährlich) zahlen. Zur Überprüfung der ihm gezahlten Vergütung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft über die Umsätze des Unternehmens, der auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers (und dem möglichen Wechsel zur Konkurrenz) fortbesteht. Um den Aufwand für das Unternehmen gering zu halten, haben daher viele Unternehmen Prämien- (oder auf Englisch: Incentive-) und Pauschalvergütungssysteme entwickelt, die über den Abkauf formaler Rechtspositionen hinaus auch das Ziel verfolgen, von jährlich erfolgenden Vergütungsabrechnungen abzurücken und den administrativen Aufwand zu verringern.

Erschienen in Ausgabe: 5-6/2009