Gesetzes-Änderung

Neues EHUG - Abmahnrisiko bei Geschäfts-Mails?

29. März 2007

Seit dem 01.01.2007 ist eine Gesetzesänderung wirksam, nach der gewisse Pflichtangaben über ein Unternehmen, die schon länger in Geschäftsbriefen genannt werden mussten, nun auch ausdrücklich für den E-Mail-Verkehr gelten. Auch wenn diese Regelung in der Presse und im Internet einigen Wirbel verursacht hat, scheint diese Neuregelung noch nicht überall angekommen zu sein, wie die tägliche Beratungspraxis zeigt. Diese neue Regelung geht auf das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister“ (EHUG) zurück und setzt diverse EU-Richtlinien (wie etwa die EU-Publizitätsrichtlinie 2003/58/EG) und Verordnungen um.

Die Gesetzesänderung regelt die Offenlegungspflicht sämtlicher Unternehmensformen, von der Kapitalgesellschaft über Personengesellschaften bis zum Einzelkaufmann und betrifft die Aufnahme von Pflichtangaben nunmehr auch in E-Mails. Sie sind bei jedweder geschäftlicher Korrespondenz mit Außenwirkung aufzunehmen. Ich rate daher dringend, die entsprechenden Angaben im E-Mail-Verkehr vorab einzustellen und etwaige Änderungen stets anzupassen. Nur wenn sich die Korrespondenz nicht an einen bestimmten Empfänger richtet, wie z. B. bei Rundschreiben und Newsletter an Kunden, kann auf die Nennung der Pflichtangaben verzichtet werden.

Bei den einzelnen Unternehmensformen sind für Geschäftsbriefe einschließlich der E-Mail-Korrespondenz nachfolgende Pflichtangaben aufzunehmen:

Einzelkaufmann:

?Firma einschließlich einer geläufigen Bezeichnung seiner Tätigkeit als Einzelkaufmann,

?Ort der Handelsniederlassung,

?Registergericht und

?Handelsregisternummer (§37a HGB).

Personengesellschaften nach dem HGB (OHG, KG):

?Rechtsform,

?Sitz der Gesellschaft,

?Registergericht und

?Handelsregisternummer

Personengesellschaften (GmbH & Co.OHG bzw. GmbH & Co.KG):

?sind ferner die Pflichtangaben der Komplementär-GmbH nach dem GmbH-Gesetz aufzunehmen, es sei denn es existiert noch eine natürliche Person als weiterer persönlicher haftender Gesellschafter (§ 125a HGB).

GmbH:

?Rechtsform

?Sitz der Gesellschaft

?Registergericht des Sitzes der Gesellschaft

?Handelsregisternummer und

?daneben die Namen der Geschäftsführer (§35a GmbH).

Aktiengesellschaft:

?Rechtsform

?Sitz der Gesellschaft

?Registergericht des Sitzes der Gesellschaft

?Handelsregisternummer

?ferner alle Vorstandsmitglieder (wobei der Vorsitzende des Vorstandes als solcher zu bezeichnen ist)

?sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates (§80 AktienG).

Wer allerdings glaubt mit einem einfachen Link auf das Web-Impressum seiner Firma könne sich die Sache vereinfachen lassen, der sei gewarnt - die Angaben müssen in der Mail selbst enthalten sein.

Fehlt eine der vorbezeichneten Angaben, ist gleichwohl nicht mit einer Abmahnung zu rechnen - da sind sich die Juristen weitestgehend einig - da es sich bei den genannten Normen lediglich um wertneutrale Ordnungsvorschriften handelt. Ein Verstoß gegen diese Normen sollte demnach nicht wettbewerbswidrig sein und folglich keine wettbewerbliche Abmahnung nach sich ziehen. Allerdings können seitens der Registergerichte Bußgeldbescheide drohen. Ob diese jedoch Zeit und Muße haben, sich hierum zu kümmern, bleibt abzuwarten - man sollte es hierauf jedoch nicht ankommen lassen.