Gesucht: Transparenz, keine Schuldigen

Kommentar

Industriespionage – Der Umgang der Regierung mit den bekannt gewordenen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste gefährdet das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.

20. Mai 2015

Sollten Sie an dieser Stelle nun endlich wieder einen Text erwarten, der sich mit aktuellen technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Branche befasst, muss ich Sie leider noch einmal enttäuschen: Zu toll ist das Schauspiel, das uns derzeit unsere Regierung Merkel und der offensichtlich außer Kontrolle geratene BND bieten, und zu gravierend sind die möglichen Folgen. Was auch immer am Ende der Untersuchungen herauskommen wird, der Verlierer steht schon fest: Unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger darin, dass die deutsche Regierung in ihrem Sinne handelt.

Offensichtlich hat der BND seine Aktivitäten in den Dienst der USA gestellt, wobei sein Handeln für unsere demokratischen Institutionen nicht mehr durchschaubar, geschweige denn nachvollziehbar war. Dennoch versichert man uns, dass die ganze Geheimniskrämerei selbstverständlich nur zum höheren Wohl unseres Staates erfolge. Aber welches Staatswohl ist gemeint, wenn unsere Kontrollorgane über Jahre nicht im Stande sind, herauszufinden, was der Geheimdienst überhaupt so treibt? Die Beschwichtigungen des Kanzleramtes sind schon lange keinen Cent mehr wert – falls es sich überhaupt einmal dazu herablässt, Stellung zu nehmen und nicht ständig – leider, leider – auf die Geheimhaltung verweisen muss.

Uns wurde wiederholt beteuert, dass die nicht mehr durch demokratische Organe kontrollierte Totalüberwachung ausschließlich der Verhinderung des Terrorismus diene. Industriespionage sei ausgeschlossen. Nachdem nun der dringende Verdacht besteht, dass der BND den USA bei der Spionage gegen deutsche oder europäische Unternehmen geholfen hat, folgt die notorische Salami-Taktik: Aktuell (ich schreibe diesen Kommentar am 30.4.2015) lese ich in den Zeitungen die beruhigenden Zeilen, dass »vermutlich nur sehr wenige« Unternehmen ausgespäht worden seien, und sich stattdessen wesentliche Spitzelaktivitäten gegen hochrangige französische Politiker gerichtet hätten. Es sei der NSA »nur« darum gegangen sei, herauszufinden, ob illegale europäische Exporte stattgefunden hätten. Sehr beruhigend, herzlichen Dank. Doch sogar unsere Kanzlerin konnte sich angesichts der Snowden-Enthüllungen und ihrem jahrelang durch die NSA abgehörten Handy zu der Bemerkung (ihrem bisher einzigen Kommentar zu der Problematik) durchringen, dass »Abhören unter Freunden gar nicht geht«. Nun war ich in meiner Naivität eigentlich davon ausgegangen, dass wir auch die Franzosen als unsere Freunde betrachten.

Und so wird es weitergehen: Wichtige Unterlagen werden nur seitenweise geschwärzt oder überhaupt nicht herausgerückt, die zuständigen Stellen streiten um ihre Verantwortlichkeit, und am Ende muss ein Schuldiger gefunden werden, der ganz allein die Verantwortung trägt. Mir ist es aber völlig egal, welches Bauernopfer man uns präsentieren wird. Es spielt nicht mal eine Rolle, ob der BND tatsächlich vorsätzlich Hochverrat an Deutschland und seinen Bürgern begangen hat, oder wie ich eben in der Zeitung lese, vielleicht nur »fahrlässig, möglicherweise aufgrund menschlichen Versagens«. Was wir endlich brauchen, ist eine transparente, demokratische Kontrolle, die das Handeln unseres Geheimdienstes und seines Dienstherren in unserem Sinne sicherstellt – und ein für alle Male ausschließt, dass durch »menschliches Versagens« deutsches Know-how und Firmengeheimnisse an die USA durchgereicht werden.

Wir werden dieses ganze Theater erneut durchleben, vielleicht in erheblich schädlicherem Ausmaß, wenn uns eben jene Politiker, die derzeit allesamt »von nichts wussten«, TTIP mit seinen Geheimgerichten eingebrockt haben. Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, was damit auf uns zu kommt, möge sich nur den galoppierenden Wahnsinn der investitionsschutzgetriebenen Verfahren Vattenfall vs. Hamburg oder die EU vs. Rumänien anschauen. Nachdem das Kind in den Brunnen geworfen wurde, werden uns die Beteuerungen der Verantwortlichen, sie hätten von nichts gewusst, nichts mehr nützen.

Doch auch bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen muss erst einmal wieder alles geheim gehalten werden. Weil es den Bürger nichts angeht?! Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, schrieb in einem aktuellen Kommentar in der »Zeit« einen denkwürdigen Appell an unserer Politiker. Auch wenn sein Kommentar ein anderes Thema zum Gegenstand hatte, so bringen es seine Sätze perfekt auf den Punkt. Er schrieb: »Das Volk, sehr geehrte, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestags, ist keine Versammlung von Kindern. Und selbst wenn Sie das bestreiten, weil Ihre herausgehobene Position einfach kein Zufall sein kann: Denken Sie daran, dass bei dem Kindergeburtstag, dessen Verlauf Sie vorübergehend mitgestalten dürfen, Sie selbst die Gäste sind! Tun Sie also mit uns nur das, was heute oder morgen mit Ihnen selbst getan werden soll.«

PS: Mich interessiert Ihre Meinung dazu, schreiben Sie sie mir doch einfach: r_eikmeier@gii.de

Erschienen in Ausgabe: 04/2015