Last oder Chance?

Erfindervergütung für Arbeitnehmer

23. Juni 2008

Etwa 80 bis 90 Prozent aller in Deutschland eingereichten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen basieren auf Arbeitnehmererfindungen. Deshalb überrascht es, dass das Thema Arbeitnehmererfindervergütung in den Unternehmen häufig nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Dabei kann gerade das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) einen im Arbeitsverhältnis bestehenden Konflikt lösen. Denn einerseits gehören die während des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer geschaffenen Arbeitsergebnisse dem Arbeitgeber, andererseits entstehen aber gemäß dem Erfinderprinzip aus dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht die Rechte an einer schutzfähigen technischen Neuerung in der Person des jeweiligen Erfinders. Diesen Interessengegensatz löst das ArbNErfG dadurch, dass die im Anstellungsverhältnis geschaffenen schutzfähigen technischen Neuerungen nach wie vor in der Person des Arbeitnehmers entstehen. Mit Rücksicht auf die Bindung aus dem Arbeitsverhältnis sind sie aber mit einem ›Optionsrecht‹ das Arbeitgebers belastet, sofern die Erfindung in den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers fällt beziehungsweise maßgeblich auf betrieblichen Arbeiten und Erfahrungen beruht (Diensterfindung).

Das Erfinderprinzip bleibt dadurch zwar gewahrt, der Arbeitgeber kann jedoch sämtliche vermögenswerten Rechte an der Erfindung durch eine einseitige Erklärung (sog. Inanspruchnahmeerklärung), also notfalls auch gegen den Willen des Arbeitnehmers, auf sich überleiten lassen kann. Als Ausgleich hierfür soll der Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung erhalten. So einfach das zunächst klingt, bei der Umsetzung entsteht häufig ein Verwaltungsmonster. Das muss aber nicht sein. Es gibt durchaus Möglichkeiten und Modelle, die dabei helfen, diesen Aufwand gering zu halten. Die hierfür erforderlichen Kniffe und Tricks werden unter anderem in Seminaren vermittelt. Ein Fazit: Die Vergütung birgt Chancen fürs Unternehmen.

Rüdiger Köbbing, Rechtsanwalt

Patentanwaltskanzlei Wallach, Koch, Dr. Haibach, Feldkamp, München

E-Mail: koebbing@wallach.de

Erschienen in Ausgabe: 04/2008