»Mangelnde Sicherheit ist der Keim potenzieller Rückrufverpflichtungen«

Die :K sprach mit Prof. Dr. Thomas Klindt – Rechtsanwalt und Partner der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in München (www.noerr.com) – über die neue Maschinenrichtlinie und Produkthaftung.

26. Mai 2009

Alle reden von der neuen Maschinenrichtlinie. Sie beschäftigen sich in der Praxis mit dem Rückruf von Produkten. Inwiefern können die Änderungen der Maschinenrichtlinie zu Produktrückrufen führen, wenn die Branche sich nicht richtig vorbereitet?

Die Änderungen der Maschinenrichtlinie können das Rückrufrisiko steigern, wenn die Branche sich mit den veränderten Sicherheitsanforderungen nicht ausreichend beschäftigt. Es liegt ja auf der Hand, dass etwaige Steigerungen von Sicherheitsanforderungen sich auch in den Produkten widerspiegeln müssen. Unterbleibt dies, besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass dies erst zukünftig – und damit zu spät – auffällt. Ausgelieferte Ware könnte dann, und sei es von Behörden, mit der Forderung nach einem Produktrückruf konfrontiert werden.

Wo sehen Sie im Hinblick auf die neue Maschinenrichtlinie besondere Tücken im Zusammenhang mit Produktrückrufen?

Mangelnde Sicherheit ist immer der Keim potentieller Unfallrisiken und damit auch potenzieller Rückrufverpflichtungen. Dies gilt sowohl für die zurzeit noch gültige als auch für die neue Maschinenrichtlinie. Die neue Maschinenrichtlinie schwimmt aber im Fahrwasser einer verschärften produktsicherheitsrechtlichen Marktüberwachung in ganz Europa. Die Branche sollte damit rechnen, dass die Behörden ihre von der EU-Kommission immer wieder geforderte Verpflichtung zu mehr hoheitlichen Stichproben auch ernst nimmt.

Wann sollte - oder besser – muss ein Hersteller einen Produktrückruf starten?

Der Start eines Produktrückrufs erfolgt, weil ein Hersteller im Rahmen einer internen, sehr sorgfältig und umsichtig zu treffenden Risikogesamtbewertung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass seine ausgelieferte Ware wegen vorhandener Sicherheitsmängel so nicht bei den Nutzern im Einsatz bleiben kann. Ich betone die Umsichtigkeit dieser Risikobewertung, weil noch lange nicht jeder Instruktionsmangel, jedes fehlende Piktogramm oder gar jede fehlende CE-Kennzeichnung zwingend und Stereotyp in einem Produktrückruf enden muss. Der Produktrückruf ist eben nur eine von vielen Möglichkeiten, mit der ein Hersteller auf die identifizierten Probleme ausgelieferter Ware reagieren kann. Der Rückruf drängt sich jedoch auf, wenn es um schwere Risiken mit großem Gefahrenpotential und wenig Eigenschutz-Möglichkeiten geht.

Was passiert, wenn der Hersteller bei fehlerhaften Produkten keinen Rückruf startet?

Prof. Dr. Klindt: Wenn der Rückruf die Antwort auf nicht weiter hinnehmbare, ausgelieferte Risiken eigener Produkte ist, dann spielt der Hersteller mit der Gesundheit und dem Leben der Nutzer, wenn er einen Rückruf unterlässt. Damit spielt er aber auch mit einem persönlichen Risiko strafrechtlicher Verfolgung, wenn es zu einem weiteren Unfall kommt. Denn dieser weitere Unfall ist auch passiert, weil der Hersteller dies wusste und gleichwohl untätig blieb. In solchen Fällen hat es in Deutschland selbstverständlich schon staatsanwaltschaftliche Anklagen wegen z.B. fahrlässiger Tötung gegeben (auch fahrlässige Körperverletzung wäre vorstellbar). Ich kann anwaltlich daher nur dringend dazu raten, in solchen Konstellationen sehr umsichtig und behutsam zu erörtern, was die richtige Verfahrensweise ist, wenn solche Sicherheitsprobleme ausgelieferter Ware nachträglich bekannt werden.

Sie betreuen regelmäßig Produktrückrufe in der Praxis. Auf welche Beträge können sich die Kosten summieren?

Es gibt Rückrufe, die mit 15.000 EUR ausgesprochen glimpflich abgelaufen sind, weil der Fehler kurz nach Markteintritt des Produkts aufgefallen ist und sämtliche Kunden schnell mit einem Safety Upgrade eines integrierten EDV-Programms versorgt werden konnten. Ich habe aber auch schon Produktrückrufe beraten, die fast die 100 Mio. Euro-Grenze erreicht haben. Dabei handelte es sich um langjährig in viele Länder ausgelieferte Produkte in hoher Stückzahl, bei denen ein hohes Risikopotential mit schon mehreren Verletzten gar keine andere Wahl ließ, als eine flächendeckende Umrüstungsaktion vor Ort.

Wovon hängen denn die Kosten ab?

Die Kosten haben mit Faktoren zu tun, die häufig völlig unabhängig sind von dem zu diskutierenden Sicherheitsproblem. Wie viele Arbeitsstunden in den Austausch gesteckt werden müssen, wie aufwändig der Vertrieb in entlegene Gebiete oder wie kompliziert auch die vorherige ingenieurtechnische Erprobung der Nachrüstungsvariante ist – all dies sind Faktoren, die weder vorher prognostizierbar noch verallgemeinerbar sind. Selbst innerhalb von Unternehmen habe ich es schon erlebt, dass der Rückruf des einen Produkts wesentlich teurer wurde als der Rückruf eines anderen Produkts aus derselben Produktlinie. Denn selbst innerhalb eines Unternehmens und eines Vertriebskonzepts können die oben skizzierten Faktoren unterschiedlich stark zum Tragen kommen.

Welche Erfahrungen haben Sie in der Praxis gesammelt: Wirkt sich ein Produktrückruf negativ auf das Image des Unternehmens aus?

Der gute Ruf steht nur bei einem schlecht gemachten Rückruf auf dem Spiel. Sie werden in der Praxis eine Vielzahl von sehr professionell gestalteten Rückrufen finden, die kundenorientierte Dienstleistung mit Sicherheitsbewusstsein kombinieren und so beim Verbraucher ganz und gar nicht schlecht ankommen. Ich kann von Mandanten berichten, die nach einem Rückruf sogar Umsatzzuwächse hatten, was sich die jeweilige Marketingabteilung mit einer sehr souveränen und professionellen Haltung zu den Interessen des Verbrauchers erklärte: Der Verbraucher versteht vielleicht mehr, als wir glauben, dass Produkte unbeabsichtigt ein Sicherheitsproblem haben könnten. Er versteht es nur nicht, wieso er dies erst z.B. von Stiftung Warentest und nicht vom Hersteller selbst erfährt… Sprich: das Unternehmen muss bei aller Dramatik einer Rückrufsituation auch die Chance verstehen, durch ein intelligentes Rückrufmanagement das Beste aus dieser Situation zu machen. Das Beste ist manchmal überraschend gut!

Die Fragen stellte Angela Unger