Nebenkriegsschauplatz Chlorhühnchen

Kommentar

Freihandel – Die öffentliche Diskussion um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP vernebelt den Blick auf die Gefahren für Marktwirtschaft und Demokratie.

14. April 2015

Das Chlorhühnchen ist zu einem Symbol der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP geworden – ärgerlicherweise: Denn was ursprünglich von TTIP-Skeptikern ins Feld geführt wurde, um die über lange Zeit uninformierte und desinteressierte Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren, wird mittlerweile als Strohmann-Argument von unkritischen Journalisten und der TTIP-Lobby wieder und wieder genutzt, um die vermeintlich unangebrachte Kritik der TTIP-Gegner ins Lächerliche zu ziehen.

Seien wir ehrlich: Wer in Deutschland kein gechlortes Hühnchen kaufen mag, wird auch künftig die Alternative haben, sein Massentierhaltungsprodukt mit dem üblichen Medikamentencocktail zu kaufen. Aber solange der Tanz ums gechlorte Huhn im Mittelpunkt steht, geraten die wichtigen Fragen in den Hintergrund: Die Fragen nach der Funktionstüchtigkeit unserer demokratischen Institutionen und danach, wie ernst es unseren angeblich marktwirtschaftlich ausgerichteten Parteien mit ihren eigenen Grundsätzen ist.

Am Anfang steht natürlich die Frage »cui bono?« – wem sollen die künftigen »Erleichterungen« nützen? Niedrigere Zölle? Die liegen zwischen den USA und der EU schon jetzt nur bei durchschnittlichen vier Prozent. Bessere Produktqualität? Wohl kaum, alles spricht dafür, dass man sich bei der »Angleichung der Standards« auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen wird – sonst kämen ja neue Handelshemmnisse auf uns zu. Vereinfachter Export von Waren in die USA und Abschaffung betriebsinterner Zollstationen? Niemand rechnet ernsthaft damit, dass die Terror-Paranoia der USA in näherer Zukunft abnehmen wird – im Gegenteil. Höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze auf beiden Seiten? Gerade mussten der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft öffentlich einräumen, dass sie mit völlig falschen Zahlen operiert und das erwartete Wachstum um das Zehnfache zu hoch angesetzt haben – was die CDU und die deutsche Industrie- und Handelskammer jedoch nicht daran hindert, weiter mit den nachweislich falschen Zahlen hausieren zu gehen. Und wer angesichts der extremen Geheimniskrämerei der Regierungen und Ausschüsse nicht misstrauisch wird, dem ist ohnehin nicht zu helfen. In jedem Fall ist offensichtlich, dass die treibenden Kräfte eine öffentliche Debatte mit allen Mitteln zu verhindern suchten. Wieso eigentlich, wenn TTIP nur Vorteile für alle bringt? Wäre es so, hätte längst ein Wettrennen unter den Politikern eingesetzt, sich mit diesem fabelhaften Vertragswerk zu brüsten.

Wer sich eingehender mit der Materie beschäftigt, stellt sehr schnell fest, dass es in erster Linie die großen Global Player sind, die sich seit Langem mit intensiver Lobbyarbeit für das »Handels- und Investitionsschutzabkommen« einsetzen und ihre Vorschläge zu großen Teilen in den Entwürfen verankern konnten – darunter Unternehmen, deren Jahresumsatz schon mal so groß ist wie das Bruttosozialprodukt Finnlands. Das Gerede von einer Stärkung unseres Mittelstands ist grotesk: Wer ernsthaft glaubt, dass Mittelständler vor den geplanten Geheimgerichten gegen solche Unternehmen eine Chance hätte, muss die letzten Jahrzehnte verschlafen haben.

Mir drängt sich angesichts der mehr als windigen Behauptung, wir bräuchten mit den USA mehr Investitionsschutz, eher die Frage auf, wie ernst es unsere verantwortlichen Politiker mit ihrem Bekenntnis zu freier Marktwirtschaft und Demokratie meinen: Wieso gelten nationale Gesetze und Rechte, die in unseren Demokratien entstanden und oft mühsam und im Laufe von vielen Jahren errungen wurden, auf einmal als Hemmschuh für die Wirtschaft? Hohe Gewinne werden von unseren Wirtschaftsexperten (und natürlich von uns allen) immer als Belohnung für unternehmerisches Risiko betrachtet. Wer Gewinne im Ausland generieren wollte, musste sich immer den örtlichen Gepflogenheiten anpassen und schauen, ob sein Geschäftsmodell auch im Ausland tragfähig ist. Dieser Grundsatz soll jetzt von den Füßen auf den Kopf gestellt werden: Die Gewinne sollen den großen Unternehmen garantiert werden – egal, ob ihr Modell mit den demokratisch entstandenen Regeln und Normen des Ziellandes übereinstimmt oder nicht. Letztlich sollen also die Steuerzahler ggf. für die mangelnde Flexibilität der Unternehmen und für ihre »entgangenen« Gewinne haften. Hier wiederholt sich das gleiche Muster wie in der Bankenkrise: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Wer aber den Handel wirklich erleichtern wollte, würde da ansetzen, wo es auch der mittelständischen Wirtschaft hilft: Wie wäre es zum Beispiel damit, sich ich auf ein metrisches Einheitensystem zu einigen? Jeder Ingenieur, der unser Drehmoment in amerikanische pound-force feet umrechnen muss, weiß, wovon ich spreche.

PS: Mich interessiert Ihre Meinung dazu, schreiben Sie sie mir doch einfach an: r_eikmeier@gii.de

Erschienen in Ausgabe: 03/2015