Patent auf Ergonomie?

11. Februar 2007

Patentanwälte und spezialisierte Rechtsanwälte beschäftigen sich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Urheber- und Wettbewerbsrechts. Zum gewerblichen Rechtsschutz zählen technische Schutzrechte wie das Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzrecht sowie das Marken-, Sortenschutz- und Geschmacksmusterrecht. Von besonderer Bedeutung für Entwickler und Konstrukteure ist die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung. Ich möchte im Rahmen dieser Kolumne Hinweise und Erläuterungen zu aktueller und besonders relevanter Rechtsprechung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes geben.

Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung des Bundespatentgerichts (17 W [pat] 10/04 vom 05.09.2006) behandelt die Frage, ob die (ergonomische) Gestaltung einer Bedienoberfläche einer programmierbaren datenverarbeitenden Einrichtung als patentfähig anzuerkennen ist. Programmierbare datenverarbeitende Einrichtungen sind zum Beispiel Mikrocontroller, die in Gebrauchsartikeln wie Kraftfahrzeugen (ABS, Airbag, Motorsteuerung, ESP usw.), aber auch in anderen Bereichen, wie der Unterhaltungs- oder Büroelektronik eingesetzt werden, oder auch einfach Computer.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt geht es um eine Bedien-Schnittstelle zwischen Mensch und technischer Einrichtung, also den Punkt, an dem ein Mensch mit Geräten interagiert, wie zum Beispiel die an einen Computer angeschlossene Tastatur oder einen Touchscreen. Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine rein ergonomische Gestaltung, d. h. eine nur an die Bedürfnisse, Fähigkeiten und Eigenheiten einer Bedienperson zugeschnittene Gestaltung einer (Bedien-) Schnittstelle als eine konkrete technische Problemstellung anzuerkennen ist. Das BPatG lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine derartige Patentanmeldung, die keine andere konkrete technische Problemstellung beinhaltet, nicht als patentfähig zu erachten sei. Es reiche nicht aus, dass die zu gestaltende Einrichtung technisch sei; vielmehr sei erforderlich, dass die Aufgabenstellung technisch ist.

Diese Problematik wird anhand nachfolgender Beispiele deutlich: Die rein ergonomische Gestaltung einer Computer- Tastatur erfolgt nicht nach technischen, sondern nur nach gestalterischen Aspekten. Eine Patentfähigkeit ist hierbei nicht anzunehmen. Diese gestalterische Arbeit könnte jedoch durchaus als Geschmacksmuster (Design) schutzfähig sein. Demgegenüber kann die Gestaltung eines Touchscreen-Bildschirms, der je nach Anwendungsebene mit demselben Tastenfeld unterschiedliche Programmabläufe steuert (sog. Softkeys), eine technische Problemstellung darstellen und somit patentfähig sein.

Wer frühzeitig prüft, ob eine Entwicklung Chancen auf ein Patent hat, kann eine kosten- und zeitintensive Patentanmeldung vermeiden und überlegen, ob und wie z. B. Schutz als Gebrauchs- oder Geschmacksmuster möglich und sinnvoll ist.

Erschienen in Ausgabe: 01/2007