Patent verletzt?

Patentschutz - Endlich - Sie halten die Eintragungsurkunde samt Patentschrift in den Händen. Nun kann gegen Verletzungen vorgegangen werden. Aber wann liegt eine Verletzung vor? Müssen alle Merkmale eines Patentes ›verletzend‹ benutzt werden, und wie ist es bei leichten Veränderungen?

09. August 2007

Zunächst sollte überlegt werden, ob eine ›wortsinngemäße Benutzung‹ der Lehre des Schutzbereichs vorliegt. Ob die einzelnen Merkmale des Patents, also das, was die Erfindung ausmacht, in dem Sinne verwirklicht werden, wie sie der technische Durchschnittsfachmann ihrem Sinngehalt nach versteht. Der Gegenstand des Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Inhalt bedeutet nicht Wortlaut, sondern Sachgehalt bzw. Sinngehalt. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Merkmale in einem rein philologischen Sinne entsprechend dem Wortlaut der Patentansprüche verwirklicht sind. Entscheidend ist der technische Sinngehalt, der sich unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung ergibt. Die Ermittlung von Sach- bzw. Sinngehalt erfolgt zudem durch Heranziehen der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift. Sind in der Verletzungsform alle Merkmale des Anspruchs entsprechend ihrem Sinngehalt vorhanden, liegt eine wortsinngemäße Verletzung vor. Zu prüfen sind hierbei alle Merkmale des Patents »Punkt für Punkt« in Bezug auf Entsprechungen bei der Verletzungsform. Sind diese bei allen Merkmalen gegeben, liegt eine wortsinngemäße Benutzung der Lehre des Schutzbereichs und somit eine Verletzung des Patents vor.

Ist jedoch bei einer Vorrichtung oder einem Verfahren bereits in einem Punkt eine Abweichung von den Merkmalen des Patent­anspruchs erkennbar, liegt kein wortsinngemäßer Gebrauch der Lehre des Schutzbereichs mehr vor. Ist ein Merkmal durch ein vom Wortsinn abweichendes Mittel ersetzt worden, kann unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz dennoch eine Verletzung gegeben sein, gegen die erfolgreich vorgegangen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass das abweichende Mittel die gleiche vom Patent erstrebte Wirkung erzielt (Gleichwirkung), das abgewandelte Mittel für den Fachmann aufgrund seines Fachwissens, also ohne erfinderisches Dazutun, auffindbar gewesen sein musste (naheliegend, sonst hätte es die Qualität eines neuen Patents) und die gewählte Abwandlung technisch gleichwirkend ist (gleichwertig). Die tägliche Praxis zeigt, dass diese und die wortsinngemäße Verletzung die beiden häufigsten Verletzungsformen sind.

Eine besondere Konstellation ist die Fallgruppe der ›Unterkombination‹. Hierbei sind ein oder mehrere Merkmale des Patentanspruchs weder wortsinngemäß, noch äquivalent verwirklicht, sondern sie fehlen ersatzlos. Wenn das fehlende Merkmal − für den Fachmann erkennbar − für die Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre überflüssig ist, also sämtliche Vorteile der Erfindung auch bei einem Verzicht auf das betreffende Merkmal sich erreichen lassen, kann dies zu einer verfolgbaren Patentverletzung führen.

Erschienen in Ausgabe: 05/2007