Patente: Alles fing so gut an…

von Rechtsanwalt Rüdiger Köbbing, München

18. April 2008

In einem der ersten Newsletter des Jahres verkündete Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries noch euphorisch: „Das Jahr fängt ja gut an! Günstigerer Patentschutz in Europa. Jetzt ist der Weg frei dafür, die innovative Wirtschaft von beträchtlichen Übersetzungskosten für Patente zu entlasten.“ Die deutsche Industrie, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, würden von dieser wichtigen Reform des europäischen Patentsystems profitieren, lobte die Ministerin und fuhr fort: „Das Übereinkommen setzt Mittel frei, die für zusätzliche Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Europa und sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze in der innovativen Industrie.“

So weit, so gut – unberücksichtigt blieb hierbei allerdings die weitreichende Änderung der Gebühren des Europäischen Patentamtes, insbesondere der Anspruchsgebühren.

Bisher beträgt die Anspruchsgebühr bei Europäischen Patentanmeldungen ab dem elften Anspruch für jeden einzelnen Anspruch 45 Euro. Gemäß einem Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamtes vom 14. Dezember 2007 gelten künftig folgende Regelungen:

Seit dem 1. April 2008 beträgt die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weiteren Anspruch je 200 Euro. Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, beträgt die Anspruchsgebühr für jeden weiteren Anspruch vom 16. bis 50. Anspruch je 200 Euro; ab dem 51. Anspruch beträgt sie bereits jeweils 500 Euro.

Für eine Patentanmeldung mit bis zu 15 Ansprüchen fallen demzufolge ab 1. April 2009 keine Anspruchsgebühren an, während für eine Anmeldung mit 20 Ansprüchen bereits 1.000 Euro, mit 30 Ansprüchen 3.000 Euro und für eine Anmeldung mit 60 Ansprüchen sogar 12.000 fällig werden!

Um die Belastung durch die Anspruchsgebühren möglichst gering zu halten, empfiehlt sich also ein strategisches Vorgehen:

Zunächst sollte – soweit möglich – überlegt werden, ob sich die Anzahl der Ansprüche nicht auf 15 begrenzen lässt. Dabei könnten überzählige Unteransprüche in die Beschreibung aufgenommen und soweit möglich als Basis für eine Anspruchsänderung herangezogen werden. Dies sollte insbesondere bei den Unteransprüchen in Erwägung gezogen werden, die eher untergeordnete Nebenaspekte der Erfindung und der weiteren Ausgestaltung der Erfindung betreffen. Zudem könnte überlegt werden, ob nicht in dem einen oder anderen Fall mehrere Alternativen in einen gemeinsamen Unteranspruch aufgenommen werden können.

Unabhängig davon steigen jedoch auch andere Gebühren für europäische Patente beachtlich: So beträgt die neue Jahresgebühr für das dritte Jahr jetzt 400 Euro statt bisher 380 Euro, für das fünfte Jahr bereits 700 Euro statt bisher 430 Euro, für das neunte Jahr 1.200 Euro statt vorher 970 Euro und für das zehnte und jedes weitere Jahr 1.350 Euro statt bisher 1.020 Euro. Gerade bei Verfahren, die sich lange hinziehen, bekommt deshalb ein Antrag auf beschleunigte Prüfung eine neue Bedeutung.

Das Jahr fängt für Anmelder und Inhaber europäischer Patente also doch nicht ganz so gut an, wie es zunächst schien. Ob nunmehr tatsächlich Mittel freigesetzt werden, die für zusätzliche Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, bleibt mehr als fraglich.

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RA Rüdiger Köbbing,

Patentanwaltskanzlei Wallach, Koch, Dr. Haibach, Feldkamp, München