Sagen, wo die Unterlagen sind

Sicherheitstechnik

Maschinenrichtlinie – Die Rolle der benannten Person sorgt in der Praxis für Diskussionen. Dabei muss nicht unbedingt eine natürliche Person die Funktion übernehmen. Eine juristische tuts auch.

31. August 2010

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. die Maschinensicherheitsverordnung 2010 verpflichten dazu, seit dem 29. Dezember 2009 in der Konformitäts- bzw. Einbauerklärung eine Person zu benennen, die für die Zusammenstellung der technischen Unterlagen »bevollmächtigt« ist. Als grundsätzlich neu wird man die Forderung nicht einstufen können. Schon bisher stellte die Maschinenrichtlinie 98/37/EG in Anhang V, Unterpunkt 3 klar: »Bevor der Hersteller … die EG-Konformitätserklärung ausstellen kann, muss er sich vergewissert haben und gewährleisten können, dass in seinen Räumen zum Zweck einer etwaigen Kontrolle technische Unterlagen vorhanden sind und verfügbar bleiben werden.«

Wer diese Forderung ernst genommen hat, war schon bisher in der Lage, die Unterlagen bereitzustellen. Neu ist jedoch, dass die benannte Person explizit benannt werden muss und dass diese mit einer klaren gesetzlichen Auflage betraut wird. Hintergrund dafür ist, dass den Marktüberwachungsbehörden der möglichst rasche Zugriff auf die technischen Unterlagen erleichtert beziehungsweise ermöglicht werden soll. In Anhang VII besagt die neue Maschinenrichtlinie: »Die technischen Unterlagen müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Sie müssen jedoch von der in der EG-Konformitätserklärung benannten Person entsprechend der Komplexität der Unterlagen innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.«

Zündstoff vermeiden

Dabei empfiehlt es sich, dass eine juristische Person die Rolle der benannten Person übernimmt. Ansonsten könnten die Fälle Zündstoff bergen, in denen sich niemand im Unternehmen findet, der die EG-Erklärung unterschreiben und man dies der benannten Person aufdrängen will. »Auf jeden Fall ist die benannte Person aber nicht verantwortlich für den rechtlichen Inhalt und die Richtigkeit dieser Erklärung und der getroffenen Maßnahmen«, sagt Dr. Alfred Neudörfer von der TU Darmstadt in einem Interview auf www.safetyreport.tv. Diese Auffassung teilen auch andere Experten, schließlich sind die technischen Unterlagen, wenn alles korrekt abläuft, Ergebnisse der gesamten Planungsprozesse. Gerade in komplexen Anlagenprojekten hat eine einzelne Person gar nicht die Chance, über die Richtigkeit der einzelnen Dokumente den Überblick zu wahren, weder zeitlich noch aus Sicht der erforderlichen Fachkompetenzen.

Der CE-Beauftragte

Die Diskussion um die benannte Person hat die Frage nach der Notwendigkeit eines CE-Beauftragten in den Unternehmen neu entfacht. Die Maschinenrichtlinie fordert nicht, dass so eine Rolle geschaffen wird. Dennoch erscheint die Idee der Industrie pragmatisch, in Anlehnung an den Umweltschutz-, oder Strahlenschutzbeauftragten jene Person, die sich um die durchgängige Einhaltung der Herstellergesetze kümmert, CE-Beauftragten zu nennen.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, könnte eine Definition in Anlehnung an ISO 9001:2008, Abschnitt 5.5.2 (Beauftragter der obersten Leitung) zum Beispiel lauten: »Die maßgebliche Aufgabe des CE-Beauftragten liegt darin, sicherzustellen, dass die erforderlichen Prozesse eingeführt, verwirklicht und aufrechterhalten werden, damit im EWR nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den einschlägigen europäischen Richtlinien entsprechen.« Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Benennung eines CE-Beauftragten in einem Unternehmen ein nicht unbedeutendes Risiko birgt: Nicht selten meinen alle anderen in die Produktentstehungsprozesse involvierten Personen, sie müssten sich mit den Anforderungen der einschlägigen Gesetze und Normen nicht mehr beschäftigen. Dabei muss beispielsweise die Risikobeurteilung einen kontinuierlichen, konstruktionsbegleitenden Prozess darstellen. Deshalb ist es sinnvoll, einen CE-Beauftragten auf Unternehmens- und auf Projektebene zu installieren. Dies bedeutet nicht, dass das Unternehmen zusätzliches Personal einstellen muss. Auf Projektebene werden häufig die Projektleiter die Aufgabe übernehmen. In Anlehnung an diese Überlegungen hat die Firma IBF ein modulares Ausbildungskonzept entwickelt, das dem vorhandenen Wissensstand im Unternehmen Rechnung trägt. Im Fokus steht dabei nicht die Ausbildung einer Person, sondern das Erreichen der gemeinsam abgestimmten Unternehmensziele. Der modulare Aufbau bietet die Möglichkeit, nur jene Seminarteile zu belegen, die man tatsächlich benötigt. Weitere Informationen dazu sind unter www.ce-beauftragter.de erhältlich.

Helmut Frick, IBF/aru

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... Helmut Frick, Geschäftsführer von IBF

Muss die benannte Person beim Hersteller beschäftigt sein?

Nein! Es kann auch ein externer Dienstleister benannt werden. Dabei ist zu beachten, dass der benannten Person im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Zutritt zu bestimmten Abteilungen und Dokumentationen gewährt werden muss, was u.U. nicht (mehr) im Interesse des Herstellers liegt.

Weitere Antworten vonH. Frick auf häufig gestellte Fragen zum Thema finden Sie auf www.k-magazin.de

Erschienen in Ausgabe: 06/2010