Sichere Maschinen für Europa

Richtlinien - Auch wenn Zollgrenzen im EU-Binnenmarkt gefallen sind: Sicherheitsrichtlinien sowie unterschiedliche nationale Normen und Standards können den Austausch von Waren erschweren. Diese in ihren Grundzügen zu kennen, erspart viel Zeit und Geld.

01. Februar 2006

Es ist wie so oft. Treffen die falschen Partner aufeinander oder geht es um das liebe Geld, ist es mit der Harmonie nicht weit her. Auch nicht im europäischen Haus. Gut also, dass sich die Unternehmen im EU-Wirtschaftsraum unabhängig von der Tagespolitik auf harmonisierte Richtlinien verlassen können, wenn sie Maschinen in Verkehr bringen oder betreiben. Doch was hat Maastricht mit Maschinensicherheit zu tun? Wieso müssen die einen Richtlinien unverändert umgesetzt werden, während andere national verschärft werden dürfen? Welche Richtlinien gelten für den Hersteller, welche für den Betreiber? Und wieso kann der Betreiber plötzlich der Hersteller sein?

Die Praxis zeigt also: Ganz einfach ist die europäische Produkt- und Maschinensicherheit nicht - auch wenn die Zielsetzung für alle Mitgliedsstaaten identisch ist. Diese soll über die Vergleichbarkeit der Sicherheitsmerkmale für alle Maschinen einen fairen Wettbewerb unter den Anbietern gewährleisten. Und weil einfacher klingt, was tatsächlich nicht so einfach ist, beleuchten insgesamt fünf aufeinander aufbauende Beiträge das komplexe Thema der europäischen Maschinen- und Arbeitssicherheit von ihren Grundlagen bis in die Umsetzung im industriellen Alltag. Vermieden werden soll dabei so weit wie möglich das Zitieren von Gesetzen, Paragraphen und Normen - es geht vielmehr um die verständliche Darstellung grundlegender Zusammenhänge. Der vorliegende erste Beitrag soll zunächst klären, worauf zu achten ist, um ›Disharmonieren‹ zu vermeiden.

Was Anfang der 90er-Jahre im niederländischen Maastricht beschlossen wurde, trat am 1. Januar 1993 endlich in Kraft: Der europäische Binnenmarkt. Damit innerhalb dieses ›grenzenlosen‹ Wirtschaftsraumes der Gedanke vom freien Warenverkehr verwirklicht werden konnte, galt es bestehende technische Handelshemmnisse der unterschiedlichsten Art, zum Beispiel Sicherheitsbestimmungen, zu beseitigen. Hierfür erließen die europäischen Gesetzgebungsorgane auf der Basis des Artikels 95 des EU-Vertrages so genannte EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten in nationale Richtlinien, d. h. nationales Recht umzusetzen waren. Parallel dazu galt es, auf der Basis des Artikels 137 des EU-Vertrages eine Basis für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in sozialen Belangen zu schaffen. Aus der Vielzahl der entstandenen Binnenmarkt- und Arbeitsschutz-Richtlinien ragen für den industriellen Bereich zwei Richtlinien heraus: Die EG-Maschinen-Richtlinie 98/37 EG für die technische sowie die Arbeitsmittelbenutzungs-Richtlinie 89/655 EWG für die soziale Harmonisierung. Diese können kostenfrei unter www.ce-richtlinien.de, aus dem Internet heruntergeladen werden.

Maschinen-Richtlinie bzw. GPSG: Bindend für den Hersteller

Was Europa als Maschinen-Richtlinie beschlossen hat, ist - über verschiedene ›Gesetzes-Umwege‹ - das seit dem 1. Mai 2004 geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Das Gesetz richtet sich vor allem an Hersteller und legt fest, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine neue Maschine erstmals im EU-Wirtschaftraum in den Verkehr bringen zu können. Zudem enthält das Gesetz wesent-liche Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, die bei Entwicklung, Konstruktion und Bau neuer Maschinen zu berücksichtigen sind. Da »nationale« Erweiterungen oder Beschränkungen dieser und aller anderer Binnenmarkt-Richtlinien nicht zulässig sind, kann sich ein Hersteller EU-weit auf deren Gültigkeit verlassen - im übrigen auch in den Ländern, die erst am 1. Mai 2004 zu Mitgliedsstaaten wurden.

Gilt das GPSG nur für den Hersteller? Nein. Da der Maschinenbau innerhalb der EU einen der industriellen Kernbereiche darstellt, standen die Pflichten des Herstellers von der Konstruktion bis zum Nutzungsende einer Maschine zunächst im Blickfeld der technischen Harmonisierung. Da aber auch anderswo in der Welt Maschinen für den EU-Markt gebaut werden, war es logisch, die jeweiligen Importeure, aber auch Händler, mit den Herstellern gleichzustellen. Dementsprechend ist auch Hersteller, wer Maschinen aus importierten Teilen unterschiedlichen internationalen Ursprungs zusammenfügt. Hersteller ist überdies, wer Maschinen für den Eigengebrauch herstellt. Schließlich gilt auch als Hersteller, wer sich durch Anbringen von Marken, Logos oder anderen Unterscheidungsmerkmalen als solcher ausgibt.

Gilt das GPSG nur für neue Maschinen? Auch hier ein klares Nein. Das GPSG bezieht sich auf neue Produkte aus EU-Ländern, neue und alte Maschinen aus Drittländern, komplexe Anlagen, Sicherheitsbauteile, Einzelmaschinen und auswechselbare Ausrüstungen. Schließlich gibt es die Gruppe der ›wie neu anzusehenden Maschinen‹ - nämlich solche, die wiederaufbereitet oder wesentlich verändert innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden. Spätestens jetzt ist es von Vorteil, wenn sich auch der Betreiber einmal mit dem GPSG beschäftigt hat. Komplettiert er nämlich eine Maschine in Eigenregie, stellt er eine komplexe Anlage selbst zusammen oder nimmt er Umbauten vor, die die Maschine wesentlich verändern, wird er dadurch zum Hersteller im Sinne des GPSG. Er muss dann ebenso wie alle anderen ›Hersteller‹ durch das Anbringen eines CE-Kennzeichens und eine EG-Konformitätserklärung belegen, dass die Maschine konform zur EG-Maschinen-Richtlinie beziehungsweise dem GPSG ist.

Der Weg zum CE-Zeichen: Goldene Brücke oder steiniger Pfad?

Beides ist möglich. Welches der richtige Weg ist, hängt davon ab, ob von der Maschine eine besonders hohe Gefährdung ausgeht. Ist dem so, sind die Maschinen im Anhang IV der Maschinenrichtlinie gelistet und existieren für die Maschinen oder Sicherheitsbauteile harmonisierte Normen, kann der Hersteller entweder die technischen Unterlagen der Maschine einer notifizierten Prüfstelle - zum Beispiel dem Berufsgenossenschaftlichen Institut für Arbeitssicherheit BGIA oder dem TÜV - zur Archivierung zusenden oder eine solche beauftragen, die technischen Unterlagen auf ihre Konformität zu prüfen und sich dies bescheinigen lassen.

Diesen goldenen Brücken steht eine dritte Möglichkeit als eher steiniger Weg gegenüber: Der Hersteller hat eine EG-Baumusterprüpfung für die Maschine bzw. für die Sicherheitsbauteile zu beantragen - ein Verfahren, das er zwingend wählen muss, wenn keine harmonisierten Normen existieren oder berücksichtigt wurden.

Maschinen, die nicht in Anhang IV gelistet sind, haben es auf dem Weg zum CE-Zeichen einfacher: Der Hersteller hat zwar ebenfalls die in der Maschinenrichtlinie geforderte Risikoanalyse durchzuführen und Maßnahmen für die Maschinensicherheit zu treffen, er bringt aber das CE-Zeichen in Eigenverantwortung an, wobei er die relevanten Mess- und Prüfergebnisse dokumentieren und auf begründetes Verlangen vorlegen muss.

Für jede Maschine eine Betriebsanleitung erstellen

Gleichgültig ob besonders gefährlich oder nicht: der Hersteller hat für jede Maschine eine Betriebsanleitung zu erstellen, aus der die bestimmungsgemäße Verwendung hervorgeht. Damit kommt diesem Dokument eine Brückenfunktion zu den europäischen Arbeitsschutz-Richtlinien zu.

Wer richtlinienkonforme Maschinen und Sicherheitsbauteile mit entsprechender Betriebsanleitung in Verkehr bringt, hat im Prinzip alles Erforderliche getan, damit der Benutzer bei bestimmungsgemäßer Verwendung und vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet wird. Doch reicht das aus Sicht des Maschinenbetreibers auch aus? Kann man eine Maschine einmal aufbauen und sie dann während des Nutzungszeitraums ihrem Schicksal überlassen - und das des Bedieners gleich mit? Nein lautet auch hier die Antwort. Die Begründung ist die Ausarbeitung der europäischen Arbeitsschutz-Richtlinien, insbesondere der Arbeitsmittelbenutzungs-Richtlinie 89/655 EWG. Sie sorgt dafür, dass beim Einsatz von Arbeitsmitteln Mindestvorschriften eingehalten werden, um den Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu verbessern.

Arbeitsmittelbenutzungs-Richtline: Hoher Arbeitsschutz als Standard

Da es sich hier nicht um eine Binnenmarkt-, sondern um eine Arbeitsschutz-Richtlinie handelt, durfte und darf sie bei der Umsetzung in nationales Recht verschärft werden. Daher können hier auch die Vorschriften für den Betreiber in den einzelnen EU-Ländern voneinander abweichen.

Für Deutschland abschließend umgesetzt wurde die Richtlinie in der Betriebssicherheitsverordnung, die am 3.10.2002 in Kraft getreten ist. Sie ist explizit dem Ziel des Arbeitsschutzes verpflichtet, richtet sich an die Betreiber und enthält ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Besonders wichtig ist die inhaltliche Verbindung zum GPSG. Der Betreiber darf - abgesehen von in den Anhängen genannten Ausnahmen - nur Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen Rechtsvorschriften entsprechen, die durch Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus hat er sowohl bei der Bereitstellung als auch bei der Benutzung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und dabei alle Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit betreffen.

Keine Sicherheit ohne Kenntnis der Situation vor Ort

Zur Feststellung des geeigneten Arbeitsschutzes ist es die Aufgabe des Arbeitgebers, eine Gefährdungsanalyse durchzuführen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist festzuhalten und zu aktualisieren. Somit ist die Beurteilung der Arbeitsbedingungen eine Daueraufgabe des Betreibers. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bei Bedarf sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Schließlich enthält die Betriebssicherheitsverordnung auch klare Bestimmungen zur Prüfung von Arbeitsmitteln durch befähigte Personen.

Wie wichtig dieser Aspekt des Arbeitsschutzes ist, verdeutlicht eine Zahl: eine von Sick durchgeführte Untersuchung mit einer Grundgesamtheit von über 10.000 Maschinen kam zu dem Ergebnis, dass 53 % aller Maschinen trotz Ausrüstung mit Sicherheitstechnik nicht sicher waren. Die Gründe waren unzureichende Sicherheitsabstände, Erreichbarkeit der Gefahrstellen durch Umgehen oder Umgreifen, fehlerhafte Steuerungseinbindung oder Betätigbarkeit der Befehlsgeräte für die Sicherheitseinrichtung aus dem Gefahrbereich heraus. Diese Beispiele belegen gleichzeitig die Grenzen des GPSG und die inhaltliche Notwendigkeit der Betriebssicherheitsverordnung.

Dualer Ansatz bestätigt: Safety is more than a product

Der duale Ansatz, der dem GPSG und der Betriebssicherheitsverordnung zugrunde liegt, kommt somit nicht von ungefähr. Produkt- und Maschinensicherheit hat zwar ganz wesentlich mit entsprechender Entwicklung, Konstruktion und Auslegung von Maschinen und Betriebsmitteln zu tun, kann aber alleine keinen sicheren Betrieb von Maschinen gewährleisten.

Dementsprechend sind Hersteller und Betreiber in der Pflicht, nicht nur ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten aus dem GPSG bzw. der Betriebssicherheitsverordnung zu erfüllen, sondern diese auch in sachgerechter Verknüpfung umzusetzen.

Wie die europäischen und deutschen Normen beiden Seiten helfen können, die festgelegten Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen möglichst reibungslos umzusetzen, wird im nächsten Beitrag dieser Reihe beleuchtet.

Gerhard Dieterle und Simon Köpfer, Division Sicherheitstechnik der SICK AG, Waldkirch

Chronik des EU-Binnenmarktes

- 1968: Inkrafttreten der Zollunion

- 1985: Veröffentlichung des »Weißbuches zur Vollendung Binnenmarktes«.

- 1986: Inkrafttreten der einheitlichen Europäischen Akte

- 1993: Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes

- 2002: Einführung des Euro

Erschienen in Ausgabe: 01/2006