Soviel Sorgfalt muss sein

Branchenrecht

Patentverletzung vermeiden - was Unternehmen im Vorfeld prüfen müssen

06. Juli 2009

Stellt der Patentinhaber fest, dass sein Recht verletzt wurde, folgt als nächste Frage, ob und von wem er Schadenersatz verlangen kann. Dies setzt allerdings voraus, dass der Rechtsverletzer im Umgang mit dem Patent die »gebotene Sorgfalt« nicht beachtet hat. Doch was bedeutet »gebotene Sorgfalt«?

Das hängt davon ab, auf welcher Wirtschaftsstufe der in Anspruch genommene tätig geworden ist, also ob er Hersteller, Importeur oder Händler ist: Der Hersteller eines Erzeugnisses muss besonders sorgfältig prüfen, ob das eigene Erzeugnis Rechte Dritter verletzt. Und zwar bevor er mit der Herstellung beginnt. Konkret bedeutet das: Er muss sich über bestehende und angemeldete Patente auf seinem Fachgebiet informieren. Auch der Importeur muss diesem erhöhten Prüfungsmaßstab genügen. Denn möglicherweise haben der Hersteller und etwaige weitere Glieder der Vertriebskette zu einer Prüfung der für sie ausländischen Schutzrechtslage keine Veranlassung gesehen. Deshalb muss auch der Importeur – je nach Fallgestaltung – das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einholen. Selbst wenn es sich bei den Bezugsquellen um namhafte, weltweit agierende Unternehmen handelt: eine eventuelle Patentverletzung müssen die Importeure trotzdem prüfen!

Zumindest von größeren Unternehmen wird erwartet, dass sie die für den Tätigkeitsbereich einschlägigen Patente und Patentanmeldungen kennen. Deshalb müssen sie umfangreichere Vorkehrungen zur Vermeidung von Eingriffen in fremde Patente treffen als kleinere, insbesondere handwerkliche Unternehmen. Beim Bezug inländischer Waren soll sich der Händler aber darauf verlassen dürfen, dass der inländische Hersteller alles richtig gemacht hat – aber nur, wenn er sich vorher vergewissert hat, dass die notwendige Prüfung zumindest einmal in der Vertriebskette mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden ist. Und auch nur dann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangen.

Erschienen in Ausgabe: 04/2009