Trivialpatente und Patent-Trolle

Branchenrecht

Wie man sich gegen die Auswirkungen der Patentschwemme schützen kann.

15. Juni 2010

Ein Patent soll eigentlich nur derjenige erhalten, dessen Erfindung selbst den Fachmann überrascht, also eine gewisse Qualität aufweist. Kritisiert wird aber seit längerem, dass wegen der zunehmenden Anzahl der Anmeldungen und der daraus resultierenden hohen Arbeitsbelastung der Prüfer häufig Patente für Erfindungen erteilt werden, die dieser Qualität nicht entsprechen. Man spricht dann von Trivialpatenten. Diese können Wettbewerber zwar gerichtlich angehen, aber auch Trivialpatente beanspruchen zunächst Schutz und ihre Beseitigung erfordert einigen Aufwand.

Noch viel gravierender wirkt sich aber aus, dass sich inzwischen eine ganze Branche von sogenannten »patent trolls«, also Patent-Trollen, gebildet hat. Dabei handelt es sich um reine Patentverwertungsgesellschaften, die keine eigene Produktion haben. Sie kaufen brachliegende Patente auf und verwerten sie durch die Drohung mit und Durchführung von Patentverletzungsklagen. Wegen der Kosten und des Aufwandes, die mit derartigen Verfahren verbunden sind, gehen viele Unternehmen auf vermeintliche Vergleiche ein und verpflichten sich zu Lizenzzahlungen.

Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als auch das Europäische Patentamt (EPA) wollen zukünftig Trivialpatente verhindern. Da die Anstrengungen langfristig wirken, sollten Unternehmen auch in Zukunft die Patentanmeldungen der Mitbewerber genau im Auge behalten und gegebenenfalls deren Bestand angreifen, um nicht später selbst Opfer eines daraus resultierenden Verletzungsprozesses zu werden.

Dazu muss ein Unternehmen ein eigenes Frühwarnsystem aufbauen, mit dessen Hilfe es Kenntnis über potenziell gefährliche Patentanmeldungen erlangt. Resultiert daraus ein Patent, so kann das Unternehmen dieses angreifen und intern rechtzeitig Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass eigene Produkte oder Verfahren in Zukunft gegen dieses Patent verstoßen. Daneben sollten Unternehmen auch an den eigenen Patentschutz denken, und zwar möglichst frühzeitig.

Dr. Joachim Mulch

Rechtsanwalt

Noerr LLP

Erschienen in Ausgabe: 04/2010