Tücke des Rechts

Für großes Aufsehen sorgte in den vergangenen Wochen das Urteil eines chinesischen Gerichts gegen das französische Unternehmen Schneider Electric wegen Patentverletzung ? Aufsehen aber nicht nur deshalb, weil hier ein europäisches Unternehmen auf der Anklagebank saß und ein chinesischer Wettbewerber die Patentverletzung geltend gemacht hat.

14. November 2007

Diese Konstellation kommt mittlerweile durchaus häufiger vor, wenn auch nach wie vor die überwiegende Mehrzahl aller entsprechender Klagen gegen chinesische Firmen gerichtet ist. Für Wirbel sorgte vielmehr der Umstand, dass hier die Beklagte in erster Instanz zu einem Schadensersatz in Höhe von etwa 32 Millionen Euro verurteilt wurde.

Wenn in China Sicherungen durchbrennen

Gegenstand des Verfahrens war ein kleiner elektronischer Baustein, eine Art Miniatur-Sicherung, die der chinesische Konkurrent sich als Patent hatte schützen lassen. Die Argumentation der Vertreter des französischen Unternehmens, es habe diesen Baustein bereits in den frühen Neunzigerjahren genutzt, als von dem chinesischen Patent noch keine Rede war, überzeugte die chinesischen Richter nicht. Diese verurteilten das Unternehmen vielmehr zu einem Schadensersatz in Höhe der Rekordsumme von etwa 32 Millionen Euro. Bemessungsgrundlage für die Höhe des Schadensersatzes war der Gewinn des Unternehmens in den Jahren 2004 bis 2006, der mit dem Verkauf der Sicherungen erzielt worden ist. Einen schalen Beigeschmack hat die Angelegenheit einerseits, weil diese Rekordsumme ausgerechnet in einem der wenigen Fälle verhängt wurde, in dem kein chinesisches Unternehmen auf der Anklagebank saß ? hierbei fallen die Strafen regelmäßig niedriger aus. Der schale Beigeschmack kommt auch daher, dass vermutet wird, es habe durchaus Einfluss auf das Verfahren beziehungsweise die Entscheidung gehabt, dass das zuständige Gericht in der Heimatstadt des klagenden Konzerns liegt. Zudem könnte es eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht gerade gut war und der Geschäftsführer des klagenden Konzerns im chinesischen Parlament sitzt und über gute Kontakt zu einflussreichen Persönlichkeiten des Landes verfügt...

Der Schneider-Electric-Konzern kündigte nach dem Urteilsspruch an, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen. Es bleibt also abzuwarten, wie hier das übergeordnete Gericht entscheiden wird ? eine abschließende Klärung der Angelegenheit kann allerdings noch Jahre auf sich warten lassen. Dieser Fall zeigt mal wieder sehr deutlich, wie wichtig es unter anderem für europäische Unternehmen ist, sich vor einem Engagement in Asien mit dem jeweiligen Recht ? vorliegend dem chinesischen Patentrecht ? vertraut zu machen; auch das chinesische Marken- beziehungsweise Wettbewerbsrecht und andere Rechtsgebiete haben ihre Tücken, die es zu berücksichtigen gilt.

Erschienen in Ausgabe: 08/2007