Von der Norm zur Normalität

Richtlinien - Ob Papier in A4, Zylindersensoren im M18-Gehäuse oder IP-Schutzarten. Viele Normen sind im Alltag längst etabliert. Europäischen Industriestandards dagegen, die sich aus den EU-Binnenmarktrichtlinien ergeben haben, sorgen noch für Informationsbedarf.

06. April 2006

Den von der EU verabschiedeten Binnenmarktrichtlinien liegt der Zielgedanke des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union zugrunde. Dementsprechend müssen sie von allen Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig übernehmen EU-Normeninstitute die Aufgabe, durch Normen die gesetzlich bindenden Bestimmungen der nationalen Richtlinien zu konkretisieren. Die Maschinenrichtlinie 98/37 EG ist eine solche, in der 9. Verordnung im GPSG in nationales Recht umgesetzte Binnenmarktrichtlinie. Sie richtet sich an Hersteller und Inverkehrbringer von Geräten, Maschinen und Anlagen. Insbesondere definiert sie die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, welche an neuen Maschinen zu erfüllen sind. Den Weg, diese Forderung zu erfüllen, bereiten die harmonisierten europäischen Normen. Sie setzen die abstrakt formulierten, bindenden Richtlinien in Grundbausteine für die Konstruktion und den Bau von Maschinen um. Obwohl eine solche harmonisierte Norm nicht bindend ist, stellt sie aufgrund des Vermutungsprinzips den Königsweg zu sicheren Maschinen dar: Durch die Veröffentlichung der entsprechenden Norm im Europäischen Amtsblatt darf bei Anwendung der harmonisierten Norm »vermutet« werden, dass die betreffende Maschine konform mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie konstruiert und gebaut wurde und daher das CE-Kennzeichen tragen darf. Damit kann die Europanorm zum Grundbaustein für den Hersteller bzw. Inverkehrbringer werden, der einen aufwändigen Einzelnachweis für die Maschine in Form einer Baumusterprüfung vermeidet.

Norm ist nicht gleich Norm

Hydraulikpressen, Industrieroboter, Flurförderzeuge, Gerberei-Maschinen - die Bandbreite industrieller Maschinen , die die Maschinenrichtlinie erfüllen müssen, ist nahezu unendlich groß. Gleichzeitig aber gibt es grundsätzliche sicherheitstechnische Aspekte, die unabhängig vom Maschinentyp gelten müssen. Dementsprechend ist das europäische Normenwesen organisiert. Es unterscheidet zwischen den Grundnormen des Typs A, den Gruppennormen des Typs B1 für allgemeine Sicherheitsaspekte und B2 für Sicherheitseinrichtungen, sowie den Produktnormen des Typs C. Typ-ANormen bilden das normative Gerüst, in dem sie Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsgrundsätze sowie die Durchführung von Risikobetrachtungen an Maschinen regeln. Eine Berücksichtigung spezieller Besonderheiten von Technik oder Anwendung einzelner Maschinentypen findet hier nicht statt. Die Gruppennormen des Typs B fassen jeweils Sicherheitsaspekte (B1) oder Sicherheitseinrichtungen (B2) zusammen, die für eine große Bandbreite von Maschinen gelten. So thematisieren B1-Normen u. a. die Berechnung von Sicherheitsabständen oder der elektrischen Ausrüstung, während sich B2-Normen mit Verriegelungseinrichtungen oder Berührungslos Wirkenden Schutzeinrichtungen (BWS) befassen. Insgesamt weisen die B-Normen schon einen deutlicheren Bezug zu bestimmten Maschinenarten und Einsatzgebieten auf.

Der Weg zum CE-Zeichen

Konkreter werden die C-Normen. Sie befassen sich sehr intensiv mit einzelnen Maschinentypen, weswegen sie aufgrund ihrer speziellen Sicherheitsdarstellungen auch Vorrang vor A- und B-Normen haben. Welche Maschinentypen in den Genuss der über 600 C-Normen kommen, kann unter www.vdma.org eingesehen werden. Erfüllt eine Maschine ihre jeweilige C-Norm, kann »direkt « eine Konformitätserkärung ausgestellt und das CE-Zeichen angebracht werden. Ist jedoch ein Normungsvorhaben für eine C-Norm noch nicht abgeschlossen oder existiert für den Maschinentyp keine spezifische C-Norm, kann die Richtlinienkonformität durch Beachtung der A- und B-Normen sowie entsprechender bestehender nationaler und internationaler Normen und technischer Spezifikationen erreicht werden. Auch in diesem Fall können die Konformitätserklärung nebst CE-Zeichen ausgestellt werden. Sollte der Hersteller bzw. Inverkehrbringer hier jedoch unsicher sein, kann er eine notifizierte Prüftstelle, z. B. BG, TÜV oder BGIA, beauftragen, seine technischen Unterlagen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen zu prüfen. Die harmonisierten Normen tragen dazu bei, den in den Richtlinien ausgedrückten Wunsch nach freiem Warenverkehr zu unterstützen, in dem sie für ein einheitlich hohes Schutzniveau sorgen. Im Umkehrschluss heißt dies aber auch: Die richtlinienkonforme Herstellung einer Maschine hat ihren Preis. Kein Wunder also, dass die Versuchung manchmal groß ist, die Wettbewerbsfähigkeit einer Anlage durch »reduzierte « Normenkonformität zu verbessern. Dementsprechend wird heute teilweise bezweifelt, dass sich alle Hersteller in den Mitgliedsstaaten an die Bestimmungen halten - auch wenn sie fast ausnahmslos das CE-Zeichen angebracht haben. Als Käufer einer Maschine oder Anlage sollte man sich also besser nicht blind auf das CE-Zeichen verlassen. Es kann sinnvoll sein, die zu beachtenden harmonisierten Normen schriftlich im Auftrag zu fixieren und so für den Hersteller bzw. Inverkehrbringer verbindlich zu machen. Fehlen Europanormen, ist die Vereinbarung bestehender nationaler und internationaler Normen und technischer Spezifikationen vorzusehen. Schließlich ist bei der Abnahme der aufgestellten Maschine nicht nur auf die dann erforderliche Richtlinienkonformität zu achten, sondern auch darauf, dass alle Voraussetzungen für die bestimmungsgemäße Verwendung, z. B. das Vorhandensein der Bedienungsanleitung, erfüllt sind. Erst dann kann eine Konformitätserklärung ausgestellt werden und die Maschine trägt das CE-Kennzeichen zu Recht.

Sicher ist besser

Ob bewusst oder unbewusst - wer als Hersteller gegen die Maschinenrichtlinie verstößt, bricht geltendes Recht. Hersteller im Sinne der Richtlinie ist auch, wer als Betreiber eine Maschine in Eigenregie komplettiert oder Umbauten vornimmt, die die Maschine wesentlich verändern. Neben Ordnungsverfügungen und Bußgeldverfahren können sich umfangreiche Haftungsansprüche als Folge unzureichend abgesicherter Maschinen ergeben. Diese können sich nicht nur abstrakt an das Unternehmen richten, sondern auch persönlich gegen z. B. den Konstrukteur, den Geschäftsführer oder den Vorstand. Auch ist in den nächsten Jahren mit einem Ausbau der Marktaufsicht in den einzelnen Staaten zu rechnen. Das sichere Konstruieren von Maschinen unter Einbeziehung der geltenden Normen ist somit eine notwendige, allerdings nicht hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Maschinenrichtlinie. Welche Schutzeinrichtungen zur Verfügung stehen und was erforderlich ist, um Fehler beim Inverkehrbringen von Maschinen zu vermeiden, ist Gegenstand des nächsten Beitrages dieser Reihe.

Gerhard Dieterle/ Simon Köpfler, Sick AG

Erschienen in Ausgabe: 02/2006