Vorsicht, Patent!

Schon die Ankündigung eines Produkts für die Zeit nach Ende des Patentschutzes ist strafbar.

10. Mai 2007

Ein Patent ist bereits verletzt, wenn der Marktauftritt für die Zeit nach Ablauf dieses Patents angekündigt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall ›Simvastatin‹ vom 5.12.2006 (Az.:X ZR 76/05). Der BGH begründet dies mit dem Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots des ›Anbietens‹ von patentgemäßen Erzeugnissen gemäß § 9 Ziff. 1 PatG: Entscheidend ist nicht, dass das Produkt tatsächlich erst nach Ablauf des Patents dem Markt zur Verfügung steht, sondern dass die Produktankündigung noch während der Schutzdauer des Patents erfolgt. Dem Patentinhaber soll während der gesamten Laufzeit des Schutzrechts der für die Erzeugnisse gewährleistete Schutz hinsichtlich aller Verletzungstatbestände ungeschmälert zur Verfügung stehen - auch hinsichtlich des ›Anbietens‹. Die wirtschaftliche Ausnutzung der Erfindung ist in vollem Umfang zu schützen, und dies wäre nicht gewährleistet, wenn potenzielle Abnehmer mit dem Kauf des (patentgeschützten) Produkts warten könnten, bis das angekündigte und möglicherweise billigere Produkt nach Ablauf der Schutzdauer auf den Markt kommt. Deshalb kann gegen solche Ankündigungen und Werbemaßnahmen erfolgreich vorgegangen werden, die während der Patentlaufzeit erfolgen.

Post an den Geschäftsführer

Gesellschaften des bürgerlichen Rechts betrifft eine neue Entscheidung des BGH: Sie besagt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung von Titeln wie gerichtlichen Beschlüssen und Urteilen an nur einen (geschäftsführenden) Gesellschafter möglich ist. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine BGB-Gesellschaft, also eine auf einen Gesellschaftsvertrag beruhende Vereinigung von mindestens zwei Personen als Gesellschafter zur Förderung eines von ihnen gemeinsam verfolgten Zwecks. In dem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall ist ein Gläubiger gegen eine aus 42 Gesellschaftern bestehende GbR als Schuldnerin gerichtlich vorgegangen. Der Titel (Urteil oder Beschluss) des Gläubigers wurde aber nur einem der 42 Gesellschafter, und zwar dem geschäftsführenden Gesellschafter, zugestellt. Bisher ist man davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung nur an alle Gesellschafter möglich ist. Der BGH erachtet aber die Zustellung an einen, nämlich den geschäftsführenden Gesellschafter, als ausreichend und sogar notwendig. Dabei reicht es dem BGH, wenn sich aus dem zugestellten Titel zweifelsfrei ergibt, gegen wen er sich richtet, nämlich gegen die GbR. Den Einwand einer angeblichen Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters ließ der BGH nicht gelten. Diese Entscheidung steht in einer Reihe der höchstrichterlicher Urteile, wonach die rechtliche Eigenständigkeit der GbR zunimmt, während die rechtliche Bedeutung der Gesellschafter in gleicher Weise in den Hintergrund tritt.

Erschienen in Ausgabe: 03/2007