Wenn an der Grenze Schluss ist

Branchenrecht

Auf Antrag des Rechteinhabers beschlagnahmt der Zoll gefälschte Produkte, die für den Im- oder Export bestimmt sind.

12. November 2009

Die Produktpiraterie stellt für die Hersteller von Original-teilen ein ernstzunehmendes wirtschaftliches Problem dar und hat erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Die Europäische Union schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch Produkts- und Markenpiraterie allein in Deutschland auf 30 Milliarden Euro jährlich. Ende April hat der deutsche Zoll seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt. Danach hat er im Jahr 2009 Ware im Wert von mehr als 363 Millionen Euro beschlagnahmt. Der größte Anteil gefälschter Produkte kommt mit 28,76 Prozent weiterhin aus China, gefolgt von Thailand mit 19,57 und Hongkong mit 15,67 Prozent. Dabei gewinnt die Produktpiraterie zunehmend auch im Investitionsgüterbereich an Bedeutung. So ist auch der Maschinen- und Anlagenbau in hohem Maße von unzulässigen Nachbauten betroffen. Hier betrug der Wert beschlagnahmter Waren im Jahr 2009 circa 33 Millionen Euro. Immer öfter werden auch Ersatzteile für Autos oder Flugzeuge gefälscht, die dann nicht den Sicherheitsan- forderungen entsprechen und die Verbraucher gefährden.

Fälschungen schon an der Grenze blockieren

Stellt ein Unternehmen fest, dass Fälschungen seiner Produkte im Umlauf sind, sollte es deshalb schnell reagieren und sich mit allen Möglichkeiten schützen. Der Zoll bietet dabei mit seinem sogenannten Grenzbeschlagnahme-verfahren ein wirkungsvolles Instrument, um Fälschern entgegenzutreten. Mit diesem Verfahren können Inhaber von Marken, Geschmacks-mustern, aber auch Patenten gefälschte Produkte schon an der Grenze blockieren. Voraussetzung hierfür ist ein Antrag bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) in München. Diesen können Rechts-inhaber stellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Waren, die im- oder exportiert werden sollen, ein Schutzrecht verletzen.

Dabei ist die Zahl der Anträge auf Grenzbeschlagnahme bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Waren es 1995 noch 68 Anträge, so stellten Rechtsinhaber im 2000 schon 186 und im Jahr 2009 schließlich 911 Anträge auf Grenzbeschlagnahme gestellt. Im Jahr 2007 führte der Zoll bereits 7.752 Grenzbeschlagnahmen durch und zwei Jahre später, also 2009, sogar 9.622 Fälle.

Auch möglich: EU-weite Anträge stellen

Seit Mai 2009 setzt die ZGR dafür auch ein neues IT- Verfahren ein, das Zentrale Datenbanksystem zum Schutz geistiger Eigentumsrechte online (ZGR-online). Über ZGR-online können Rechteinhaber ihre Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden online einreichen. Nach Bewilligung eines Antrags können sämtliche Zollstellen in Deutschland elektronisch auf diese Informationen zugreifen, um Originalprodukte von Fälschungen zu unterscheiden. Für Unternehmen, die Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmack- musters oder einer Gemeinschaftsmarke sind, bietet sich dabei auch die Möglichkeit an, in Deutschland die Gültigkeit des Antrages für alle EU-Mitgliedstaaten zu beantragen. Dies hat zur Folge, dass alle Zollstellen innerhalb der EU für den Antragsteller tätig werden und ihm helfen, seine Rechte europaweit wirksam zu verteidigen.

Produktpiraten widersprechen selten der Warenvernichtung

Hat eine Zollbehörde den Verdacht, dass es sich um ein gefälschtes Produkt handelt, so hält sie die Waren an und informiert den Inhaber des möglicherweise verletzten Schutzrechts. Der Antragsteller erhält dann die Gelegenheit, die Ware zu inspizieren. Wenn der Rechteinhaber entsprechende Anträge gestellt hat, werden ihm auch Einzelheiten zum Empfänger, dem Versender und dem Besitzer der Ware mitgeteilt und Proben oder Muster der Ware überlassen. Der Rechteinhaber muss anschließend innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Benachrichtigung über die aufgefundene Ware mitteilen, wie er das Verfahren fortgesetzt. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass der Inhaber seine Rechte zivilrechtlich geltend macht oder er die Waren nach einem vereinfachten Verfahren vernichten lässt, um zu verhindern, dass die Fälschungen auf den europäischen Markt gelangen. Voraussetzung für die Vernichtung ist ein Antrag des Rechteinhabers unter Angabe, dass die besagten Waren schutzrechtsverletzend sind und die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Waren. Widerspricht dieser der Vernichtung, so verbleibt dem Rechteinhaber nur die Einleitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung. Tatsächlich kommt ein solcher Widerspruch aber nur selten vor, denn die Produktpiraten scheuen den Aufwand eines entsprechenden Verfahrens.

Dr. Joachim Mulch

Rechtsanwalt

Noerr LLP

www.noerr.com

joachim.mulch@noerr.com

Erschienen in Ausgabe: 03/2010